Kreis-SPD startet inhaltlich in die Kreistagswahl
Unser Kreistags-Fraktionsvorsitzender Hans Vester und Kreisvorsitzender Paul Renner haben unser Programm für die Kreistagswahlen vorgestellt: Es greift die Themen unseres Kreises auf, die uns allen unter den Nägeln brennen und angegriffen werden müssen: Wir stehen für den Erhalt der Enzkreiskliniken in Mühlacker und eine wohnortnahe ärztliche und ambulante Versorgung, bürgerfreundliche digitale Dienstleistungen der Ämter sowie gerechte Bildungschancen. Außerdem stehen wir für Wohnbaugesellschaften und schnellere Genehmigungsverfahren ein und für ein 1-Euro-Ticket pro Tag sowie für Klimaschutz: Dieses Thema muss bei allen Entscheidungen oberste Priorität haben.
→ Unser gesamtes Kreiswahlprogramm finden Sie hier.
→ Die Artikel über die Vorstellung unseres Programmes finden Sie hier in der Pforzheimer Zeitung und hier im Mühlacker Tagblatt.
Mitmachen im Gemeinderat und kommunal gestalten – mit einem klaren JA zu Europa!
Wo wollen wir für Straubenhardt und seine Bürgerinnen und Bürger in den kommenden fünf Jahren unsere politischen Schwerpunkte setzen? Darüber haben wir die vergangenen Monate in der SPD-Fraktion, dem SPD-Ortsverein und mit vielem Menschen diskutiert. Im Blickpunkt war dabei auch unser Flyer der letzten Kommunalwahl: Was haben wir erreicht? Wo müssen wir weiter dranbleiben? Viele Gespräche vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern Straubenhardts sind das Fundament, aus dem wir unsere politische Arbeit begründen und die in unsere Entscheidungen im Gremium einfließen. Für uns ist es wichtig, den Themen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen: Wann und vor allem wie bekommen wir schnelles Internet in jeden Haushalt? Wie stellen wir sicher, dass alle die Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder vorfinden, die sich brauchen, um Familie und Beruf gut unter einen Hut zu bekommen? Wie schaffen wir es, dass es in Straubenhardt bezahlbaren Wohnraum für jeden Geldbeutel gibt? Aber auch: Wie schafft es Straubenhardt, mit einer intelligenten Klimapolitik seinen Beitrag für eine effiziente kommunale Energiepolitik zu leisten? In unseren Diskussionen und bei allen fachlichen Fragen kommen wir immer wieder an einen Punkt zurück: Als SPD ist es uns wichtig, über den kommunalen Tellerrand zu blicken und Straubenhardt als Kommune zukunftsfähig und weltoffen zu positionieren, denn der Gemeinderat ist auch aktiv daran beteiligt, wenn es darum geht, Straubenhardt als Kommune in der Region und darüber hinaus aufzustellen. Weltoffen, fair, zukunftsgewandt und mit den richtigen Inhalten für die Bürgerinnen und Bürger – dafür stehen wir als SPD in der Kommunalpolitik vor Ort. Eng damit verbunden für uns:Ein klares JA zu Europa, ein JA zu unseren europäischen Freunden – pour L´Europe, vive la Jumelage! Als Vertreter der SPD im Straubenhardter Gemeinderat geht es uns auch darum, mit dieser Haltung und einem klaren JA zu Europa für die SPD ins Rennen zu gehen. Mit uns wird´s bunt – das wollen wir so und dafür stehen wir!
Wenn Sie sich konkret für eine Kandidatur interessieren oder sich „einfach mal so“ informieren wollen, dann besuchen Sie uns auf www.spd-straubenhardt.de oder melden Sie sich gerne bei unserem Fraktionssprecher Hans Vester (vester.hans@t-online.de). Herzliche Einladung auch jederzeit die Fraktionsmitglieder persönlich ansprechen bzw. bei unseren öffentlichen Fraktionssitzungen (montags, 20 Uhr, im Fraktionszimmer in der Turnhalle Schwann (ganz oben unter dem Dach)) vorbeischauen.
Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“
Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.
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Mitmachen! Mit Spaß an der Kommunalpolitik für unser Straubenhardt
Die SPD-Gemeinderatsfraktion ist mitten in den Vorbereitungen für die Kommunalwahl. Unsere aktuelle Mannschaft der SPD-Fraktion hat nach wie vor Lust auf Engagement für und um unsere Gemeinde und zudem Spaß an der Kommunalpolitik. Als stimmenstärkste Partei und mit 5 von 18 möglichen Sitzen hatten und haben wir eine gehörige Portion im Straubenhardter Gemeinderat mitzureden. Diesem Anspruch wollen wir treu bleiben und uns für Ihre Interessen weiterhin einsetzen. In der Bundes- und Landespolitik gibt es für die SPD nicht nur Sonnentage, vor Ort geht es um Straubenhardt ganz konkret: Kinderbetreuung, ÖPNV, wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde, Ausbau des schnellen Internets, Positionierung als lebenswerte und leistungsfähige Kommune und das „Vorausdenken“, welchen Herausforderungen die Kommune in der Zukunft gegenüberstehen könnte.
Auf unserer Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl haben wir noch wenige freie Plätze. Wenn Sie politische Entscheidungen innerhalb des Gemeinderats besser verstehen wollen, Sie ein persönliches Anliegen innerhalb Ihres Ortsteiles oder der Gesamtgemeinde haben, um das „Man(n)/Frau“ sich dringend mal kümmern sollte, dann sind Sie der/die Richtige für uns.
Wenn Sie sich konkret für eine Kandidatur interessieren oder sich „einfach mal so“ informieren wollen, dann besuchen Sie uns auf www.spd-straubenhardt.de oder melden Sie sich gerne bei unserem Fraktionssprecher Hans Vester (vester.hans@t-online.de). Gerne dürfen Sie auch jederzeit die Fraktionsmitglieder persönlich ansprechen bzw. bei unseren öffentlichen Fraktionssitzungen (montags, 20 Uhr, im Fraktionszimmer in der Turnhalle Schwann (ganz oben unter dem Dach)) vorbeischauen. Die nächsten Fraktionssitzungen finden am: 11.03., 01.04. und 06.05.2019 statt.
„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof
Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“
Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.
Stoch: Freiburger Bürgerentscheid ist „eindeutiger Auftrag für mehr bezahlbaren Wohnraum“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.
„Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus“, erklärte Stoch am Sonntagabend. „Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung.“
OB-Wahl Reutlingen: Stoch überwältigt von Kecks Wahlsieg
SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen „vollkommen überwältigt“ gezeigt. „Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort – aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig“, so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.
Persönliche Erklärung zum Gesetzentwurf § 219a StGB
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am Donnerstag, 21. Februar 2019 zum Tagesordnungspunkt 2./3. Les. CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (BT/Drs. 19/7693)
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Klarstellung für die Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen: Künftig können sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie diese Eingriffe vornehmen. Das beseitigt insoweit die Strafandrohung und verbessert die Informationsmöglichkeiten von Frauen.
