Mit den Beratungen über den Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit wird diese Woche im Bundestag eine zentrale Forderungen der SPD aus dem Bundestagswahlkampf ins Parlament eingebracht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Katja Mast zeigt sich hoch erfreut darüber: "Wir modernisieren die Arbeitswelt und geben Sicherheit. Neun von zehn Beschäftigten in Deutschland wollen die Brückenteilzeit".
Mast: "Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung durch unabhängige Beratung"
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist eines der großen sozialpolitischen Reformvorhaben der letzten Legislatur gewesen. Mit ihm wird gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt und die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt. Katja Mast hatte dies federführend für ihre Fraktion mit CDU und CSU verhandelt.
Auf einer Kreisvorstandssitzung hat die SPD im Enzkreis Schwerpunkte ihrer Arbeit für den Herbst benannt. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, dass die Genossinnen und Genossen jetzt vorgelegt haben.
Unter der Überschrift „Klarheit und Perspektiven“ werden Wohnen, Pflege, Fachkräftesicherung, Rente und Kindebetreuung genannt. „Wir haben verstanden: Die Menschen erwarten von einer Volkspartei nicht, dass sie sich um alles und jeden kümmert.
Vielmehr gilt es, Kräfte zu bündeln und sich auf die Themen zu konzentrieren, die die Menschen bewegen“, so SPD-Kreisvorsitzender Paul Renner.
Die Partei stellt in ihrem Programm bis Jahresende eine Reihe an konkrete Forderungen auf.
Zum Beschluss: https://www.spd-enzkreis.de/dl/Beschluss_Klarheit_und_Perspektiven_SPD_Enzreis.pdf
Katja Mast hat eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zum Anlass genommen, „Weiterbildung für alle“ zu fordern. Keiner dürfe davon ausgenommen werden, sagt Mast.
„Laut Studie ist Baden-Württemberg das weiterbildungsstärkste Bundesland – das ist gut. Mehr als jeder siebte Bürger nimmt Angebote in Anspruch. In Pforzheim und dem Enzkreis ist das Ergebnis, dass sich nur jeder Zehnte weiterbildet. Da ist Luft mach oben. Denn gerade unsere Region ist besonders vom digitalen Wandel betroffen“, so Mast, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion.
Unter dem Motto „Arbeitszeit - Lebenszeit“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Arbeitszeit der Zukunft diskutiert. Auf Einladung der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast nahm Franz Herkens, Gesamtpersonalratsvorsitzender der Stadt Pforzheim und stellvertretender Kreisvorsitzender des DGB Pforzheim/Enzkreis, an der Konferenz teil. Bei dem traditionellen Dialog waren neben Katja Mast unter anderem die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dabei.
Wir haben das Ergebnis des erneuten Spitzengesprächs heute in unseren Gremien in Partei und Fraktion besprochen. Ich und wir unterstützen die jetzt gefundene Lösung. Für mich ist klar: Die Arbeit an den Zukunftsthemen – bezahlbares Wohnen, gute Kita und zukunftsfeste Renten – muss und wird weitergehen. Diese Woche kommt die Brückenteilzeit in den Bundestag. Sie stärkt die Gleichstellung und macht die Arbeit der Zukunft mit möglich. Dass die letzten Tage die Große Koalition belastet haben, ist kein Geheimnis. Allen ist klar: Vertrauen ist leicht verspielt, es zurückzugewinnen ist doppelt schwer. Unsere Demokratie ist aber jede Anstrengung wert. Ich finde gut, dass Andrea Nahles diese Wende herbeigeführt hat.“
Die Richtung stimmt, aber beim Frauenanteil unter den Führungskräften ist deutlich Luft nach oben. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen: Dort, wo es verbindliche Vorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils gibt, ist die Zahl der Frauen deutlich gestiegen. Deshalb werden wir nicht nachlassen und den Druck hochhalten, damit die vielen gut qualifizierten Frauen endlich in den Führungspositionen ankommen und nicht mehr an der gläsernen Decke scheitern. Unser Ziel ist klar: Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein.
Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:
Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.
Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.