Kabinett beschließt „Gute-Kita-Gesetz“ | Mast: „Mehr Qualität – weniger Gebühren“
Katja Mast hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum „Gute-Kita-Gesetz“ begrüßt. Es werde spürbare Verbesserungen in Pforzheim und dem Enzkreis mit sich bringen. Zuletzt war die Situation für Eltern und in den Kitas teilweise gleichermaßen angespannt. „Mehr Qualität in den Kitas und weniger Gebühren – das hat die SPD versprochen. Heute bringen wir die Lösung dafür bundesweit auf den Weg“, so Katja Mast, die als Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion für das Gesetz zuständig ist.
Statement zum Qualifizierungschancengesetz des Bundesarbeitsministeriums
Die stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, äußert sich positiv zu dem neuen Qualifizierungschancengesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: "Durch das Qualifizierungschancengesetz werden künftig vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in klein- und mittelständischen Unternehmen bei Weiterbildungen massiv finanziell unterstützt."
Leni Breymaier erklärt zur Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition:
„Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand – mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.
Hambacher Forst: Boos verurteilt „kurzfristige Profitinteressen“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. „Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch“, erklärte Boos. „Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern.“
Mast zur Studie "Maschinen verrichten bald mehr Arbeit als Menschen"
Egal ob am Band, am Krankenbett oder in der Cloud, die Studie zeigt: Wir müssen Weiterbildung einen neuen Stellenwert geben und massiv investieren. Das Qualifizierungschancengesetz von Bundesarbeitsminister Heil ist da wegweisend. Die Verantwortung, dass der Wandel gelingt, tragen Politik, Unternehmen und jeder Einzelne. Deshalb fordere ich alle auf, sich dieser spannenden Zukunftsdebatte zu stellen. Für dir SPD steht dabei nicht die Maschine, sondern der Mensch im Mittelpunkt.
Mast zu Maaßen
Tagtäglich müssen sich unsere Demokratie und unsere Grundwerte derzeit gegen Angriffe wehren. Da braucht es Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Und vor allem in diejenigen, die an deren Spitze stehen.
Herr Maaßens Erklärungen haben nicht überzeugt. Für mich ist er nicht mehr tragbar. Vielleicht hat Bundesinnenminister Seehofer vorschnell das Vertrauen ausgesprochen. Es ist jetzt an Bundeskanzlerin Merkel, für Klarheit zu sorgen.
