„Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter eine verlässliche Rente erwarten können. Deshalb hat Bundessozialminister Hubertus Heil mit dem Rentenpaket bereits geliefert. In einem ersten Schritt wird das Rentenniveau bis 2025 garantiert. Klar ist: Die SPD will mehr, um mehr Sicherheit für Jung und Alt zu geben. Deshalb ist auch die Arbeit in der Rentenkommission in vollem Gang. Was die Studie des DIW richtig zeigt ist, dass wir die Rente nicht losgelöst vom Erwerbsleben betrachten dürfen. Deshalb packen wir die Herausforderungen auch in der Arbeits-, Familien- und Wohnungspolitik an. Was wir vermeiden müssen, ist, Menschen durch immer neue Horrorszenarien zu verunsichern.“
SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner (Enzkreis) und Frederic Stiegler (Pforzheim) haben angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt in Pforzheim und dem Enzkreis angekündigt, Mieter noch mehr zu stärken. Zudem haben die Sozialdemokraten mitgeteilt, dass das Thema Wohnen in den kommenden Wochen ein weiterer Schwerpunkt der politischen Arbeit vor Ort wird.
Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.
Auf der zweitägigen Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag und Freitag in Berlin hat Katja Mast eine Resolution zu 100 Jahren Frauenwahlrecht vorgelegt. Zudem hat sich Mast für ein Demokratiefördergesetz ausgesprochen. Beide Initiativen tragen auch die Handschrift Pforzheims und des Enzkreises.
"Die letzten Tage haben gezeigt, dass wir alle gefordert sind, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat vehementer als bisher zu verteidigen. Offensichtlich wenden sich viele Menschen von der Politik ab und stellen unsere Werte in Frage.Deshalb müssen wir die demokratische Bildung stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit langem ein Demokratiefördergesetz und unterstützt den Vorstoß von Bundesministerin Franziska Giffey."