Im Zuge der derzeitigen Debatte um ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat sich Katja Mast in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt und für sie zentrale Punkte benannt. „Dieses Gesetz muss Zuwanderung klar regeln und steuern. Die Eckpunkte des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sollten daher ein klares Bekenntnis enthalten, dass die Zuwanderung von Fachkräften in vielfacher Weise ein Gewinn ist“, so Mast in ihrem Schreiben, das sie als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion an den Bundesinnenminister gerichtet hat.
Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 27.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es zentral, die Bekämpfung von Kinderarmut konsequent anzugehen. Deshalb wollen wir ein großes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen: Dazu gehört die Verbesserung des Kinderzuschlags und bessere Leistungen für Bildung und Teilhabe. Ein weiterer wichtiger Schritt wird sein, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses verbessert das Leben von Kindern von Alleinerziehenden spürbar. Durch die Reform erreichen wir 300.000 Kinder Zusätzlich. Insgesamt 700.000 Kinder profitieren von der Leistung. Die Zahlen des Berichts zeigen, wie wichtig es war, mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses die vorhandenen Lücken zu schließen. Schließlich geht es um die Bekämpfung von Kinderarmut, egal aus welchem Grund ein Elternteil den Lebensunterhalt nicht finanziert.
„Wir brauchen im Einwanderungsgesetz den Spurwechsel als Pipeline zwischen Einwanderungs- und Asylrecht. Es kann doch nicht sein, das wir montags gut integrierte Geflüchtete abschieben, deren Arbeitgeber und Betreuer ratlos zurück lassen und dienstags über Fachkräftemangel lamentieren. Der CDU-Generalsekretär scheint als ideologisch Getriebener ohne jeden inhaltlichen Anspruch unterwegs zu sein.“
Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Frederic Striegler (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben sich beim so genannten „Spurwechsel“ hinter Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gestellt.
„Wir finden richtig, dass sie dies durchsetzen will. Wir erleben doch alle immer wieder, dass Leute von unseren Unternehmen hier vor Ort top ausgebildet werden und dann das Land doch wieder verlassen müssen“, so die Sozialdemokraten.
„Mit dem Rentenpaket gibt es einen Neustart in der Rente. Wir stoppen den Rückgang des Rentenniveaus und sorgen dafür, dass die Renten künftig so steigen wie die Löhne. Und wir begrenzen den Beitragssatz auf maximal 20 Prozent.
Aber wir müssen auch eine weiter gehende Debatte über die Zukunft der Rente führen. Eines muss klar sein: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter eine verlässliche Rente erwarten. Für die Alterssicherung müssen wir für die Zeit nach 2025 die Weichen stellen. Daran arbeiten wir in Fraktion, Regierung und Rentenkommission.
Es ist gut, dass Vizekanzler Olaf Scholz einen markanten Punkt in der Debatte gesetzt hat. Die Diskussion um die Zukunft der Rente gehört auch in die Öffentlichkeit.“
Katja Mast hat sich bei Landesverkehrsminister Winfried Hermann nach dem aktuellen Stand der Straßenbauprojekte in der Region erkundigt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete wollte von Hermann wissen, wie sich aus Sicht der Landesregierung die zeitliche Abfolge darstellt und ob Maßnahmen früher begonnen wurden.
08.05.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr Präsidium
08.05.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Preisverleihung der Carlo-Schmid-Stiftung
Im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein. G …
09.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Südbaden
Wir wollen deine Stimme hören!
Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …
09.05.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr Regionalkonferenz Südwürttemberg
Wir wollen deine Stimme hören!
Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …
16.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Nordwürttemberg
Wir wollen deine Stimme hören!
Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …