Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Spurwechseldebatte
„Innenminister Strobl erinnert in der Debatte um einen Spurwechsel im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes immer mehr an die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen. Er verschließt die Augen vor gut integrierten und arbeitenden Asylbewerbern. Sie darf es anscheinend nicht geben. Dementsprechend will Strobl keine Appelle des baden-württembergischen Handwerks hören, das dringend auf diese Menschen angewiesen ist. Und er will mit seinem Koalitionspartner im Bund, der SPD, erst gar nicht darüber reden, wie ein vernünftiges Einwanderungsgesetz aussehen könnte. Das ist eine Politik vorbei an der Realität der Menschen und der eigenen Wählerschaft im Land.“
Debatte um Fachkräfteeinwanderung | Mast benennt zentrale Punkte
Im Zuge der derzeitigen Debatte um ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat sich Katja Mast in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt und für sie zentrale Punkte benannt. „Dieses Gesetz muss Zuwanderung klar regeln und steuern. Die Eckpunkte des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sollten daher ein klares Bekenntnis enthalten, dass die Zuwanderung von Fachkräften in vielfacher Weise ein Gewinn ist“, so Mast in ihrem Schreiben, das sie als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion an den Bundesinnenminister gerichtet hat.
36 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch | Mast: „Tolle Möglichkeit, Land und Leute kennenzulernen“
Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 27.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige.
Mast: Bekämpfung von Kinderarmut ist für die SPD ein zentrales Thema
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es zentral, die Bekämpfung von Kinderarmut konsequent anzugehen. Deshalb wollen wir ein großes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen: Dazu gehört die Verbesserung des Kinderzuschlags und bessere Leistungen für Bildung und Teilhabe. Ein weiterer wichtiger Schritt wird sein, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
Zum Bericht des Bundeskabinetts zum Unterhaltsvorschuss
Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses verbessert das Leben von Kindern von Alleinerziehenden spürbar. Durch die Reform erreichen wir 300.000 Kinder Zusätzlich. Insgesamt 700.000 Kinder profitieren von der Leistung. Die Zahlen des Berichts zeigen, wie wichtig es war, mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses die vorhandenen Lücken zu schließen. Schließlich geht es um die Bekämpfung von Kinderarmut, egal aus welchem Grund ein Elternteil den Lebensunterhalt nicht finanziert.
Leni Breymaier erklärt zur Spurwechsel-Diskussion in Land:
„Wir brauchen im Einwanderungsgesetz den Spurwechsel als Pipeline zwischen Einwanderungs- und Asylrecht. Es kann doch nicht sein, das wir montags gut integrierte Geflüchtete abschieben, deren Arbeitgeber und Betreuer ratlos zurück lassen und dienstags über Fachkräftemangel lamentieren. Der CDU-Generalsekretär scheint als ideologisch Getriebener ohne jeden inhaltlichen Anspruch unterwegs zu sein.“
SPD zur Debatte um Spurwechsel | Mast/Striegler/Renner: „Unterstützen den Vorstoß“
Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Frederic Striegler (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben sich beim so genannten „Spurwechsel“ hinter Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gestellt.
„Wir finden richtig, dass sie dies durchsetzen will. Wir erleben doch alle immer wieder, dass Leute von unseren Unternehmen hier vor Ort top ausgebildet werden und dann das Land doch wieder verlassen müssen“, so die Sozialdemokraten.
