SPD hat sich im Koalitionsausschuss durchgesetzt
Nach wochenlangem Streit in der Union wurde im Koalitonsausschuss auf Initaitive der SPD über einen neuen Vorschlag beraten. Dieser orientiert sich am 5-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben unseren Vorschlägen zugestimmt. Damit hat die SPD für eine Rückkehr zur Sachpolitik gesorgt und einseitige Maßnahmen in Europa verhindert.
Katja Mast zur konzertierten Aktion Pflege
"Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich dringend verbessern. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung. Deshalb braucht es flächendeckende Tarife. Nur so können wir auch mehr Fachkräfte für die Pflege gewinnen. Und es erfordert eine neue Kultur des Hinsehens wie Arbeitsabläufe gestaltet werden. Denn Menschen, die in der Pflege arbeiten, dürfen durch ihre wertvolle Arbeit nicht selbst krank werden. Die konzertierte Aktion Pflege setzt hier die richtigen Schwerpunkte."
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Katja Mast zur aktuellen Entwicklung | Debatte um Migrationspolitik
Nach den Chaostagen in den letzten Wochen, die jeden Bürger und ganz Europa in Mithaftung genommen haben, liegt nun ein dünner Kompromiss vor. Es gibt mehr Fragen als Antworten. Notwendig ist, die Vereinbarung in die Ergebnisse des Europäischen Rates und den Koalitionsvertrag einzubetten. Für die Umsetzung braucht es mehrfach andere Länder, beispielsweise Österreich und Italien. Bedingungen die derzeit nicht erfüllt sind – ungedeckte Schecks also.
Zur aktuellen Lage in Berlin | Mast/Renner/Striegler: „Unsere Politik folgt klaren Regeln“
SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner (Enzkreis) und Frederic Striegler (Pforzheim) haben angesichts der aktuellen Entwicklung bei CDU und CSU auf Bundesebene unterstrichen, dass die Asylpolitik der SPD „klaren Regeln und dem Leitbild eines humanitären Pragmatismus folgt“. Die Sozialdemokraten stellen sich damit hinter einen entsprechenden Beschluss des Parteivorstandes von Montag.
Katja Mast zu Familienentlastungsgesetz: "Ein guter Tag für alle Familien in Pforzheim und dem Enzkreis"
„Ein guter Tag für alle Familien in Pforzheim und dem Enzkreis: Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Damit werden Familien entlastet und Steuererleichterungen für sämtliche Einkommensteuerzahler auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen die Familien. Das Kindergeld wird um zehn Euro pro Monat ab dem 1. Juli 2019 angehoben.
Der Kinderfreibetrag wird entsprechend erhöht. Eine weitere Kindergelderhöhung von 15 Euro pro Monat und eine zusätzliche Erhöhung des Kinderfreibetrags werden wir 2021 vornehmen. Außerdem wird der Grundfreibetrag für Erwachsene erhöht. Vor allem werden die heimlichen Steuermehreinnahmen aufgrund der sogenannten kalten Progression an die Steuerzahler zurückgegeben.
Jugend und Parlament: Vier Tage als Abgeordneter im Plenarsaal
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Für vier Tage in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen – diese Möglichkeit hatten 355 Jugendliche im Rahmen des Planspiels „Jugend und Parlament“, das vom 23. bis 26. Juni 2018 im Deutschen Bundestag stattgefunden hat.
Mit dabei war auch Sandro Theurer aus dem Enzkreis, der sich bei Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, für die Teilnahme an „Jugend und Parlament“ beworben hatte. Dabei nahm er an simulierten Sitzungen in den Ausschüssen, Fraktionen und im Plenum teil. Außerdem stand eine Podiumsdiskussion mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen auf dem Programm.
SPD zu unionsinternem Streit - Mast/Renner/Striegler: "Dafür hat absolut niemand Verständnis"
Katja Mast und die beiden SPD-KreisvorsitzendenPaul Renner (Enzkreis) und Frederic Striegler (Pforzheim) haben ein Ende des unionsinternen Streits gefordert. "Dafür hat absolut niemand Verständnis. Damit muss Schluss sein. Es kann und darf nicht sein, dass ein Machtkampf auf dem Rücken eines ganzen Landes ausgetragen wird", so Mast, Renner und Striegler. Die politische Geschäftsgrundlage sei ein sehr detaillierter und umfangreich verhandelter Koalitionsvertrag.
