Breymaier: „Gebührenfreiheit und Qualität nicht gegeneinander ausspielen“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. „Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Breymaier. „Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage.“ Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.
Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege / Mast: „Wichtige Schritte für Entspannung in Region“
Katja Mast hat das heute vorgestellte Sofortprogramm „Kranken- und Altenpflege“ der Bundesregierung als weitere „wichtige Schritte für Entspannung“ der Pflegesituation in Pforzheim und dem Enzkreis bezeichnet. „Die Eckpunkte werden, wie bereits in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Pflegesituation in Krankenhäusern, Heimen und Haushalten deutlich verbessern.
Viel mehr als nur ein Symbol – warum Kinderrechte im Grundgesetz ein Gewinn für alle sind
Namensbeitrag von Katja Mast in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ-Einspruch)
Kinderrechte ins Grundgesetz? Reine Symbolik! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik, die man als Befürworterin einer Verfassungsänderung gelegentlich zu hören bekommt. Ein Autor bezeichnete sie sogar als „überflüssiges Dekor“.
Tag des Grundgesetzes am 23. Mai | Mast/Renner/Striegler: „Kinderrechte aufnehmen“
Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai haben Katja Mast, Paul Renner und Frederic Striegler den „großen Wert unserer Verfassung“ betont.
„Seit 69 Jahren regelt das Grundgesetz unser Zusammenleben. Es ist das Herzstück unserer Demokratie“, so Mast, Renner und Striegler. Immer wieder werde versucht, das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte in den ersten 19 Artikeln in Frage zu stellen, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden.
Parlamentariergruppen Bundestag | Mast: „Drei Länder, die unterschiedlicher nicht sein könnten“
Katja Mast setzt in dieser Legislaturperiode ihre internationale Arbeit fort. Jetzt steht fest, dass sie sich in der deutsch-französischen, der deutsch-türkischen und der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestages engagieren wird.
„Frankreich, Türkei und China – drei Länder, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Drei Nationen, zu denen wir ganz unterschiedliche soziale, kulturelle, politische und wirtschaftliche Beziehungen pflegen.
Ein Jahr USA - Bundestag startet Austauschprogramm
Der Deutsche Bundestag hat die nächste Runde seines parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) gestartet. Es ermöglicht jungen Menschen, ein Jahr in den USA zu leben.
"Die Vereinigten Staaten von Amerika sind zweifelsohne ein politisch, kulturell, sozial und wirtschaftlich spannender Teil der Erde. Es gibt kaum eine bessere Möglichkeit, Land und Leute kennenzulernen, als selbst längere Zeit direkt vor Ort in das amerikanische Leben einzutauchen", so Mast.
Offener Brief an die Pflegekräfte aus Pforzheim und dem Enzkreis
Liebe Pflegekräfte,
heute am 12. Mai ist Internationaler Tag der Pflege. Ein Samstag, wie viele andere. Und auch heute sind Pflegerinnen und Pfleger in Pforzheim und im Enzkreis unterwegs. Sie kümmern sich im Krankenhaus, im Pflegeheim, beim Pflegedienst, in Praxen, im Hospiz um Menschen, die Ihre Unterstützung brauchen. Tag und Nacht, am Wochenende, 365 Tage im Jahr. Ob die Sonne scheint, es regnet oder stürmt.
Katja Mast zum heutigen Kabinettsbeschluss zur "Eine-für-Alle-Klage":
„Heute ist ein wichtiger Tag für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn ihre Rechte werden gestärkt. Mit der so genannten Musterfeststellungsklage soll es einfacher werden, seine begründeten Ansprüche gegenüber Herstellern durchzusetzen. Erstmals können Geschädigte gemeinsam vor Gericht auftreten.
Das Gesetz, das heute von der Bundesregierung beschlossen und damit ans Parlament überwiesen wird, ist auch für Geschädigte des Diesel-Abgasskandals eine Erleichterung, um ihre Rechte einzufordern. Es soll spätestens zum 1. November 2018 in Kraft treten.“
