Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist „fatales Signal“
SPD-Generalsekretärin Boos: „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“
Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist „fatales Signal“ SPD-Generalsekretärin Boos: „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“ SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als „fatales Signal“ bezeichnet. „Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt.“
Workshoptag in Waiblingen
Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an – und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.
Gemeinsames Gipfeltreffen zeigt: Beim Lärmschutz ziehen alle an einem Strang
Um die drängenden Fragen rund um den Lärmschutz entlang der A8 zu klären, luden die Abgeordneten Katja Mast MdB (SPD), Gunther Krichbaum MdB (CDU), Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL (FDP) und Prof. Dr. Erik Schweickert MdL (FDP) am vergangenen Freitag zu einem regionalen Gipfeltreffen. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl ließ sich durch Abteilungsleiter Jürgen Skarke und A8-Projektleiter Timo Martin, sowie ihrer persönlichen Referentin Carolin Wichtermann vertreten.
Martin Rosemann neuer Landesgruppenvorsitzender
Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe „Zukunft der Arbeit“ zur Erneuerung der SPD. „Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten“, unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.
SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg wählt neue Spitze | Mast: „Ich gratuliere Martin Rosemann von ganzem Herzen"
Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte.
„Ich gratuliere Martin Rosemann von ganzem Herzen zu seiner neuen Aufgabe als Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg.“, so Mast. „Er hat meine vollste Unterstützung. Es ist gelungen, unser jüngstes Mitglied zum Vorsitzenden zu machen. Auch das ist Erneuerung.“ Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe „Zukunft der Arbeit“ zur Erneuerung der SPD.
Rückkehr zur Parität | Mast: „ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sollen wieder gleich viel zahlen"
Das Kabinett der Bundesregierung hat heute die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung beschlossen, um es in den Bundestag einzubringen. Dafür hatte sich die SPD bereits im Wahlkampf ausgesprochen und es in den Koalitionsvertrag verhandelt. Vor Ort war es ein Hauptthema von Katja Mast und von den Gewerkschaften eine wesentliche Forderung an die neue Regierung.
Arbeitsminister Heil (SPD) plant neue Jobs für Langzeitarbeitslose | Mast: „Das wird Pforzheim und der Region helfen“
Katja Mast begrüßt die am Freitag in Berlin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellten Pläne zum sozialen Arbeitsmarkt. „Das wird Pforzheim und der Region richtig helfen“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. „Seit 2005 setze ich mich mit den regionalen Akteuren – vom Jobcenter über Beschäftigungsträger, Gewerkschaften und Kammern bis zur Stadt Pforzheim und dem Enzkreis – für echte Beschäftigungsmöglichkeit für Langzeitarbeitslose ein. Dieser große Wurf von SPD-Arbeitsminister Heil kann viel Gutes bei uns bewirken.“
