SPD-Landesparteitag: Grün-Schwarz nicht gut für Baden-Württemberg
Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.
Renten steigen um mehr als drei Prozent
Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zur heute im Bundeskabinett beschlossenen Rentensteigerung:
"Wer morgen gute Renten will, muss heute für gute und sichere Arbeit sorgen. Dass die Renten zum 1. Juli um mehr als 3 Prozent steigen, ist gut fürs ganze Land. Denn wer lange und hart arbeitet, muss sich auf die Rente verlassen können. Sicherheit und Respekt stehen dabei für uns als SPD im Mittelpunkt. Deshalb stabilisieren wir das Rentenniveau und die Beiträge, führen die Grundrente ein, werden die Erwerbsminderungsrente verbessern und Selbstständige besser absichern."
Pforzheimer Studierende besuchen Katja Mast in Berlin
"Politik zum Anfassen: Ein Treffen wie dieses kann Vorurteile abbauen und schafft Vertrauen"
Die Hochschule Pforzheim zu Besuch im politischen Berlin: Professoren, Mitarbeiter und Studierende der Pforzheimer Fakultät für Technik folgten der Einladung von SPD-Politikerin Katja Mast, Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis, sie an ihrem Amtssitz zu besuchen. Am Dienstag, 24. April 2018, tauschte die 15-köpfige Exkursionsgruppe der Hochschule sich zunächst im Jakob-Kaiser-Haus mit der Politikerin aus. Anschließend waren die Pforzheimer eingeladen, das benachbarte Reichstagsgebäude zu besichtigen.
Leni Breymaier erklärt zu den gescheiterten Gesprächen von Grün-Schwarz zur Reform des Landtagswahlrechts
„Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.
Leni Breymaier erklärt zum Bundesparteitag in Wiesbaden
„Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.
Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen.“
Mast weist Kritik der Arbeitgeber an Brückenteilzeit zurück
Katja Mast hat die Kritik der Arbeitgeber am Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Brückenteilzeit zurückgewiesen. „Die SPD-Bundestagsfraktion steht hinter dem Entwurf. Für uns gibt es überhaupt keinen Grund, jetzt irgendein Detail in Frage zu stellen“, so die Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion.
