Gleichstellung: Tempo erhöhen
Der Internationale Frauentag am 8. März steht in diesem Jahr unter dem Zeichen „Press for Progress“. Das Weltwirtschaftsforum hat im vergangenen Jahr in seinem Global Gender Report errechnet, dass es unter den jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist. Höchste Zeit bei der Gleichstellung das Tempo zu erhöhen.
Breymaier kritisiert Ablehnung der Änderung des Landtagswahlrechts
Leni Breymaier: „Das ist das Dümmste, was ich zu diesem Thema in den letzten zehn Jahren gehört habe. Wäre dieser Vorschlag verfassungsrechtlich problematisch, dann wäre auch das Bundestagswahlrecht verfassungsrechtlich problematisch. Im Übrigen fordert Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes ausdrücklich den Staat auf, auf die Beseitigung bestehender Nachteile bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken. Bei einem Frauenanteil von 24,5 Prozent im Landtag – Schlusslicht in Deutschland! – ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Wenn die CDU-Fraktion keine Änderungen will, soll sie das offen sagen und nicht rechtliche Bedenken bemühen.“
Leni Breymaier zum SPD-Mitgliedervotum
„Ich bin erleichtert. Das Ergebnis fiel deutlicher aus als ich erwartet habe. Ab heute arbeiten wir an der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der SPD. Ab übernächste Woche wird regiert. Darauf warten auch viele aus Baden-Württemberg. Wir werden in der Regierungsbeteiligung gute Arbeit machen.
SPD-Mitgliederentscheid | Mast: „Guter und wichtiger Tag für Deutschland und die SPD"
„Heute ist ein guter und wichtiger Tag für Deutschland und die SPD." So hat Katja Mast auf den positiven Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids reagiert. „Jetzt ist klar, dass wir in eine erneute Koalition eintreten. Mir ging es immer darum, das Leben der arbeitenden Menschen konkret zu verbessern und Familien zu stärken. Dazu brauchen wir ein starkes Europa. Deshalb mache ich Politik. Diese Ziele finden sich im Koalitionsvertrag. Deshalb habe ich mich mit ganzer Kraft für dieses Ergebnis eingesetzt. Die SPD hat sehr gerungen, gekämpft und ja, auch gestritten. Jetzt ist es wichtig, gemeinsam hinter dem Ergebnis zu stehen, den Koalitionsvertrag umzusetzen und als SPD zusammenzubleiben. Die Menschen in Deutschland brauchen eine Kraft, die sich den Zukunftsfragen stellt und sich um den Ausgleich in der Sozialen Marktwirtschaft kümmert", so Mast.
Vor dem Ergebnis SPD-Mitgliederentscheid am Sonntag
„Ich bin gespannt auf das Ergebnis am Sonntag. Mich hat die Leidenschaftlichkeit, wie die SPD die inhaltlichen und strategischen Debatten in den letzten Wochen geführt hat, tief beeindruckt. Das ist lebendige Demokratie. Unabhängig davon, wie der Mitgliederentscheid ausgeht, gilt: Wir müssen uns erneuern, auf allen Ebenen – inhaltlich, organisatorisch und strukturell.
Es braucht große Antworten auf Fragen der Sicherheit in Zeiten des Wandels und der Digitalisierung. Das wird eine große Aufgabe, bei der es wieder auf jedes Mitglied ankommt.“
Internationaler Frauentag – Sprechstunde | Mast: „Noch viel zu tun“
Zum Internationalen Frauentag am 8. März bietet Katja Mast eine Sprechstunde für Frauen an. Diese findet von 9.30 bis 11 Uhr in ihrem Pforzheimer Bürgerbüro in der Jörg-Ratgeb-Str. 23 statt. Eine Anmeldung (07231/351429) wird empfohlen, ist aber nicht erforderlich. „Die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern ist immer noch keine Selbstverständlichkeit – es gibt noch verdammt viel zu tun“, so Mast.
Rede im Deutschen Bundestag vom 01.03.2018
Rede von Katja Mast zum Internationalen Frauentag
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Mast: „Fahrverbote unbedingt vermeiden!“
Katja Mast: "Vor wenigen Stunden hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist mit seinem ‚Dobrindt-Urteil‘ zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. Das Urteil ist ein Warnruf an alle, die glauben, man könnte rechtlich verbindliche Grenzwerte einfach ignorieren.
Nun kommt es darauf an, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen zu lassen. Unser Ziel ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unbedingt
vermieden werden."
