Leni Breymaier erklärt zur heutigen Sitzung des Parteivorstands:
"Die heutigen Entscheidungen waren nach dem Rücktritt von Martin Schulz vom Amt des Parteivorsitzenden richtig. Die Partei ist damit bis zum Bundesparteitag am 22. April weiter handlungsfähig. Ich begrüße die Nominierung von Andrea Nahles zur Vorsitzenden. Sie kennt die Partei, das politische Geschäft und die Herausforderungen.
Wie in unserem Statut vorgesehen, wird diese Wahl auf einem Parteitag sein. Jetzt freue ich mich auf den politischen Aschermittwoch und auf die Diskussionen vor dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag.“
Kurz vor der Entscheidung: Infos zum Mitgliederentscheid
Bald ist es soweit: Die Unterlagen für den Mitgliederentscheid zur großen Koalition werden bis zum 20. Februar an die SPD-Mitglieder versendet. Bis zum 2. März müssen die Abstimmungsunterlagen dann beim Parteivorstand angekommen sein, bis zum 4. März werden sie ausgezählt sein und eine Entscheidung vorliegen.
Leni Breymaier zum Verzicht von Martin Schulz
„Ich bedauere das. Ich habe höchsten Respekt vor dieser Entscheidung und vor der politischen, psychischen und körperlichen Leistung von Martin Schulz, gerade im vergangenen Jahr. Wenn er der Politik damit ganz abhandenkäme, wäre das ein herber Verlust. Er erweist mit diesem Schritt gleichwohl der SPD einen Dienst. Er beendet eine heftige Personaldebatte, die den Blick auf den von Martin Schulz federführend ausgehandelten guten Koalitionsvertrag frei macht.“
Koalitionsvertrag vorgestellt | Mast: „Im Koalitionsvertrag steckt unheimlich viel sozialdemokratische Politik"
Die Parteiführung von SPD und CDU/CSU hat heute in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt. Katja Mast hat als Teil des 35-köpfigen SPD-Verhandlungsteams den Koalitionsvertrag persönlich unterschrieben. „Das ist ein wichtiger Schritt zu einer Regierungsbildung. Wir haben hart verhandelt und viel durchgesetzt“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion. Der 177 Seiten starken Vertrag trage großteils eine sozialdemokratische Handschrift.
Leni Breymaier zum Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU
„Am 24. September abends hätte ich nicht gedacht, dass in der neuen Legislaturperiode des Bundestages so viel für die Menschen auch in Baden-Württemberg bewegt wird. Die Vorhaben zur Rente, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Pflege, Infrastruktur, schnelles Internet und vieles mehr – das geht alles in die richtige Richtung. Die SPD wird wichtige Ministerien führen, Finanzen, Familie, das Außenministerium. Das ist gut. Ich kann diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern überzeugt vorstellen, freue mich auf die Debatten und werbe für die Annahme.
Hier geht es zum Koalitionsvertrag
2.723 Neumitglieder seit Jahresbeginn
Seit dem 1. Januar 2018 sind bis am Dienstagabend um 18 Uhr in Baden-Württemberg 2.723 Menschen in die SPD eingetreten. Der Mitgliederstand der Landes-SPD liegt damit bei 37.828 - das ist ein Zuwachs von etwa acht Prozent in den ersten Wochen des Jahres. Der Altersdurchschnitt bei den Neumitgliedern liegt bei Mitte 40, zwei Drittel sind über 35 und ein Drittel unter 35 Jahre alt.
Carlo-Schmid-Preis 2018 an Joachim Gauck
Joachim Gauck hat heute im Mannheimer Schloss den diesjährigen Carlo-Schmid-Preis erhalten. Der Vorsitzende der gleichnamigen Stiftung, Siegmar Mosdorf, würdigte den ehemaligen Bundespräsidenten, der mit seiner Biografie und seiner Leistung als oberster Repräsentant Deutschlands für einen dialogorientierten Diskurs mit klaren Standpunkten, aber auch für Offenheit gegenüber anderen Meinungen stehe.
„Joachim Gauck versteht Politik als geistige Aufgabe. Er ist ein Brückenbauer zwischen Ost und West – in Deutschland und Europa“, so der Parlamentarische Staatssekretär a.D. Mosdorf in der Feierstunde vor über 250 Gästen. „Freiheit, Mitmenschlichkeit und Vergegenwärtigung der Geschichte sind Themen Ihres Lebens, die auch Ihre Prägung der öffentlichen Ämter bestimmt haben“, bemerkte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz gegenüber Gauck in seinem Grußwort. SPD-Landeschefin Leni Breymaier war bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden und konnte daher in Mannheim nicht dabei sein.
