Koalitionsverhandlungen | Mast: „Knoten bei Familienpolitik geplatzt“
SPD, CDU und CSU haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt, um die Situation von Familien und Kindern zu verbessern. Die zuständige Arbeitsgruppe wurde von Katja Mast und der geschäftsführenden Bundesfamilienministerin Katarina Barley für die SPD geleitet.
„Junger Rat für Mast“ geht mit drei Schulen ins 13. Schuljahr | Katja Mast: „Freue mich auf Ideen der SchülerInnen“
Das Schulprojekt „Junger Rat für Mast“ geht mit der Realschule in Niefern, der Gemeinschaftsschule in Mühlacker und dem Bildungszentrum für Pflegeberufe Siloah und Enzkreis ins 13. Jahr. „Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten – und das will ich fördern. Hierbei werden Schülerinnen und Schüler im Unterricht zu Politikberaterinnen und -beratern und erleben so Demokratie hautnah. Mit den drei ausgewählten Schulen haben wir einen sehr interessanten Querschnitt durch unterschiedliche Schulen und Themenbereiche“, erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, die sich über die vielen Bewerbungen in diesem Jahr besonders gefreut hat.
Verhandlungsergebnisse in Berlin: Neustart in der Pflege | Mast: „Für Beschäftigte in der Region unheimlich wertvoll
SPD und CDU/CSU haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf Verbesserungen in der Alten- und Krankenpflege verständigt. „Ich habe einen hohen Respekt vor den Fachkräften in der Pflege – sie und pflegende Menschen müssen dringend entlastet werden“, so Mast. „Ein bedeutender erster Schritt ist ein Sofortprogramm mit 8000 zusätzlichen Pflegefachkräften“. Dies sei eine wichtige erste Entlastung mit der vor allem den derzeit belasteten Pflegeheimen geholfen würde. Mehrkosten für pflegebedürftige Menschen seien hierbei ausgeschlossen, so Mast.
Mast zur Wirtschafts-Kritik an GroKo-Verhandlungen: "Befristete Arbeitsverträge ohne Grund abschaffen"
"Uns als SPD geht es um die Menschen, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen und für Ihre Familien sorgen. Ich halte es für unverantwortlich, dass sie oft ein befristetes Arbeitsverhältnis nach dem anderen abschließen müssen. Deshalb wollen wir als SPD die Befristungen ohne Grund abschaffen. Das halte ich für richtig", so Mast.
SPD: Erfolgreiche Basiskonferenz in Stuttgart
Breymaier: „Bei uns entscheiden die Mitglieder“
Über 400 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg waren heute auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um über die Planungen der Landes-SPD im Jahr 2018 zu sprechen. Thema der Basiskonferenz war neben den laufenden Koalitionsverhandlungen vor allem die Erneuerung der SPD in Bund und Land.
Alle Impressionen
Koalitionsverhandlungen: SPD-Team aus Baden-Württemberg komplett
Die SPD Baden-Württemberg ist mit insgesamt sieben Vertreterinnen und Vertretern bei den heute gestarteten Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU dabei.Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katja Mast, sind in der großen Verhandlungsrunde der SPD. Breymaier ist außerdem Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kommunen und Ländlicher Raum. Mast ist Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend und Senioren. Mitglieder im Verhandlungsteam aus Baden-Württemberg sind außerdem Lothar Binding (AG Finanzen und Steuern), Johannes Fechner (AG Innen, Recht, Verbraucherschutz, Bürgerbeteiligung), Rita Schwarzelühr-Sutter (AG Energie, Klima, Umwelt), Saskia Esken (AG Digitales), Martin Rosemann (AG Digitales).
Koalitionsverhandlungen | Mast dabei – „Möglichst viel durchsetzen“
Die SPD hat entschieden, wer von Seiten der Sozialdemokraten über eine neue Große Koalition verhandelt. Seit Donnerstag steht fest: Katja Mast wird erneut mit am Tisch sitzen. Wie schon bei den Sondierungsgesprächen wird die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Demokratieförderung zuständig sein und die entsprechende Arbeitsgruppe gemeinsam mit Bundesministerin Katarina Barley leiten. Ferner wird sie die Gespräche in den Bereichen Arbeit und Soziales eng begleiten. Zudem gehört Mast der sogenannten „Großen Runde“ der SPD-Delegation an.
Landtagswahlrecht: Leni Breymaier kritisiert Kretschmann
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Ministerpräsident Kretschmann vorgeworfen, sich bei der Reform des Landtagswahlrechts „in die Büsche zu schlagen“. Breymaier: „Es geht nicht, dass sich der Ministerpräsident hier vor seiner Verantwortung drückt, um möglichst keinem Parteifreund und keinem Koalitionspartner auf die Füße zu treten.“ Kretschmann hatte heute erklärt, er wolle sich bei der Frage einer möglichen Reform des Landtagswahlrechts weitgehend raushalten.
