Koalitionsverhandlungen | Mast dabei – „Möglichst viel durchsetzen“
Die SPD hat entschieden, wer von Seiten der Sozialdemokraten über eine neue Große Koalition verhandelt. Seit Donnerstag steht fest: Katja Mast wird erneut mit am Tisch sitzen. Wie schon bei den Sondierungsgesprächen wird die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Demokratieförderung zuständig sein und die entsprechende Arbeitsgruppe gemeinsam mit Bundesministerin Katarina Barley leiten. Ferner wird sie die Gespräche in den Bereichen Arbeit und Soziales eng begleiten. Zudem gehört Mast der sogenannten „Großen Runde“ der SPD-Delegation an.
Landtagswahlrecht: Leni Breymaier kritisiert Kretschmann
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Ministerpräsident Kretschmann vorgeworfen, sich bei der Reform des Landtagswahlrechts „in die Büsche zu schlagen“. Breymaier: „Es geht nicht, dass sich der Ministerpräsident hier vor seiner Verantwortung drückt, um möglichst keinem Parteifreund und keinem Koalitionspartner auf die Füße zu treten.“ Kretschmann hatte heute erklärt, er wolle sich bei der Frage einer möglichen Reform des Landtagswahlrechts weitgehend raushalten.
Luisa Boos zum Familiennachzug
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl im Hinblick auf Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union beim Familiennachzug:
„Ich warte immer noch auf die Begründung, warum und für wen es gut sein soll, Familien die Zusammenführung zu verweigern. Alle Zahlen, Daten und Fakten zeigen, wie wichtig die Familie zur Integration ist. Integrationspolitisch, sozialpolitisch und bildungspolitisch ist es sinnvoll, Familienmitglieder nachkommen zu lassen.
SPD-Parteitag in Bonn | Mast: "Jetzt wird verhandelt"
Katja Mast hat sich erleichtert über die Entscheidung des SPD-Bundesparteitages in Bonn gezeigt. "Jetzt wird weiter hart mit CDU/CSU verhandelt, um Sicherheit für Arbeit und Familien in Zeiten des Wandels zu geben.Wir bauen auf den Sondierungen auf. Was rauskommt, weiss heute noch niemand", so Mast. Der Parteitag habe jetzt auch die Grundlage dafür gelegt, dass jedes einzelne Mitglied am Ende entscheide. "Das halte ich für den richtigen Weg", betont Mast.
Sigmar Gabriel beim SPD-Neujahrsempfang in Mühlacker
Beim traditionellen Neujahrsempfang der SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis wurde in diesem Jahr ein besonders prominenter Gast erwartet: Der Vizekanzler und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel. Vor über 300 gespannten Gästen legte der ehemalige SPD-Vorsitzende seinen Blick auf die kommenden Herausforderungen für Deutschland und Europa dar.
#fragkatja vor SPD-Bundesparteitag | Mast steht Rede und Antwort bei Facebook
Am Freitag, 19.1., findet um 14.30 Uhr die nächste digitale Bürgersprechstunde von Katja Mast statt. Als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des SPD-Sondierungsteams steht sie Rede und Antwort zu den vorliegenden Beschlüssen und wie es in den kommenden Tagen weiter geht.
Leni Breymaier erklärt zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche:
„Ich kenne wenige Leute in der SPD, die begeistert von einer großen Koalition sind. Ich bin es auch nicht. Die Skepsis bleibt.
Ich bin dafür, auf der Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich auf die Debatte in der Partei in den nächsten Tagen und beim Bundesparteitag. Und auf mögliche Verhandlungen.
