Katja Mast zu Polizeipräsidium
Ich freue mich: Heute ist ein guter Tag für die Region. Ich habe immer für ein Polizeipräsidium Nordschwarzwald mit Sitz in Pforzheim gekämpft und damit für kurze Wege bei der Kriminalitätsbekämpfung. Viele haben sich engagiert – ihnen gilt mein Dank. Klar ist mit dem Präsidium wird die Sicherheit der Bevölkerung weiterhin auf hohem Niveau gewährleistet. Was ich nicht verstehe ist, warum nur ein Teil der Evaluierung durch die Landesregierung umgesetzt wird.“
Julian Christ gewinnt Bürgermeisterwahl in Gernsbach
Wir gratulieren Julian Christ ganz herzlich zur Wahl als Bürgermeister von Gernsbach.
Der 30-jährige Julian Christ setzte sich bei der Wahl deutlich mit 83,6 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch. Dank geht auch an den bisherigen Bürgermeister Dieter Knittel.
Europa: Landes-SPD fordert stärkeres Engagement
Breymaier: „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“
Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.
Breymaier zum Unionsprogramm: „Alles leere Versprechungen“
„Das ist kein Programm, das ‚Lust auf Zukunft‘ macht (Merkel), denn es bietet keinerlei Orientierung in diesen Zeiten riesiger Herausforderungen. Das ist keine ‚Fundgruppe von Ideen‘ (Seehofer), sondern ein Sammelsurium ohne roten Faden. Und dass die CSU noch einen eigenen Bayernplan vorlegen will zeigt ja, dass es mit dem ‚blinden Vertrauen‘ (Merkel und Seehofer) nicht weit her ist. Wir brauchen jetzt einen gesellschaftlichen Aufbruch für Gerechtigkeit, Investitionen und ein gemeinsames Europa anstatt diesen leeren Versprechungen.“
Ehe für Alle: SPD kritisiert Begründung der Ablehnung durch Krichbaum
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum hat gegen die Ehe für Alle gestimmt. Allerdings lassen seine Äußerungen diese Woche vermuten, dass er nicht so richtig weiß warum. Damit stößt er nicht nur alle Paare in Pforzheim und dem Enzkreis vor den Kopf, die darauf gewartet haben, endlich richtig gesetzlich heiraten zu können, sondern schlingert sich durch seine Entscheidung.
„Noch in seiner Facebook-Sprechstunde am Donnerstagabend liefert er sämtliche Argumente, die für eine Öffnung der Ehe sprechen. Er sieht adoptierte Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren genauso gut aufgehoben, wie bei heterosexuellen Eltern. Er zeigt auf, warum der kirchliche Ehebegriff sowieso kein Maßstab für die zivile Ehe sein sollte, da die katholische Kirche ja auch Scheidungen und erneute Heirat ablehnt. Dann gestern der Nachschub, das Kindeswohl stehe im Mittelpunkt und für ihn sei das Grundgesetz leitendes Prinzip. Damit behauptet er indirekt, dass gleichgeschlechtliche Eltern grundsätzlich das Kindswohl gefährden würden. Dem widersprechen wir ausdrücklich. Es gibt heute schon Kinder, die gleichgeschlechtliche Eltern haben und weder Jugendämter noch Richter haben etwas dagegen. Vielmehr spricht seine krude Begründung dafür, dass er keine klare Haltung zu diesem Thema hat“, so die beiden SPD Kreisvorsitzenden Frederic Striegler (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis).
Katja Mast mit "JA" zur "Ehe für alle"
Für mich ist das heute ein ganz besonderer Tag: Es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse. Das ist kein Vertrauensbruch. Das ist für mich eine Frage von Haltung und Respekt vor Menschen, die sich lieben. Über das Kindswohl entscheiden zum Glück Jugendämter und Gerichte und nicht einzelne Abgeordnete. Dass ich heute für die Ehe für Alle stimmen durfte, macht mich richtig stolz.
