Ehe für alle!
Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zum Vorstoß von Martin Schulz bei der "Ehe für alle": "Umsetzung des Koalitionsvertrages in allerletzter Sekunde! Martin Schulz treibt Frau Merkel vor sich her. Aber das ist keine Gewissensentscheidung. Hier geht es um Menschenrecht."
Aufbruchssignal in Dortmund
Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten
Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf – im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!
Genossen legen sich rentenpolitisch fest Striegler/Renner: „Gunther Krichbaum und die Union ducken sich weg“
Inhaltlicher Schwerpunkt einer Sitzung der SPD-Kreisverbände Pforzheim/Enzkreis
am Donnerstag war das Thema Rente. In einem gemeinsamen Beschluss haben
sich die Genossinnen und Genossen hinter das Rentenkonzept von Martin Schulz gestellt. Gleichzeitig forderten sie einen neuen Generationenvertrag für Pforzheim und den Enzkreis. Hart attackierten die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Frederic Striegler (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) den CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum. „Die lokale CDU und ihr Bundestagskandidat müssen sie fragen lassen, warum sich die Union beim Thema Rente weg duckt und damit keine Antwort gibt, wie die gesetzliche Rente gestärkt werden soll“, heißt es in dem Beschluss. Striegler und Renner nehmen dabei Bezug auf die Ankündigung der Bundes-CDU kein eigenes Rentenkonzept vorlegen zu wollen.
„Wir von der SPD Pforzheim und der SPD Enzkreis befürchten, dass die Union rentenpolitische Grausamkeiten plant. Ernst zu nehmende Anzeichen sprechen dafür, dass die Union die Regelaltersgrenze weiter erhöhen will (das heißt Rente mit 70) und das Rentenniveau weiter absinken soll (auf bis zu 43 Prozent in 2030).
Das heißt im Klartext: Arbeiten bis 70, steigende Beiträge und weniger Rente. Das zu verhindern sehen wir als Aufgabe der SPD. Auch darüber wird am 24. September bei der Bundestagswahl abgestimmt“, so Striegler und Renner.
Einer erneuten Anhebung des Renteneintrittsalters erteilten die Genossen eine klare Absage. Vielmehr müsse es jetzt darum gehen, die Zukunftsherausforderungen bei der Rente anzugehen. „Dazu gehört für uns endlich dafür zu sorgen, dass bisher nicht versicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden“, so Striegler und Renner.
Ausdrücklich dankten die SPD-Kreisverbände Pforzheim/Enzkreis Katja Mast, die an
der Entwicklung des Rentenkonzepts beteiligt war. „Das zeigt, wenn es in der SPD um arbeitsmarkt- oder sozialpolitische Entscheidungen geht, führt kein Weg an unserer Bundestagsabgeordneten vorbei.“
Katja Mast im PZ-Interview: „Die Stimmung drehen wir alle gemeinsam“
Katja Mast im PZ-Interview zur kommenden Bundestagswahl
PZ: Der Schulz-Zug scheint auf halber Strecke steckengeblieben zu sein. Eine Analyse des Instituts YouGov kam gerade zu dem Schluss, dass ein Viertel derjenigen, die im Februar noch die SPD wählen wollten, inzwischen abgesprungen sind. Was ist da schiefgelaufen?
Katja Mast: Zuerst mal ist Kanzlerwerden kein Kurzstreckenlauf – darauf hat gerade Martin Schulz immer hingewiesen. Und dass Politik ganz neue Dynamiken hat, was Umfragen angeht, wissen wir nicht erst seit gestern. Deshalb gilt es, nicht die Umfragen zu gewinnen, sondern die Menschen bis September zu überzeugen.
Offener Brief an die Pflegekräfte in Pforzheim und dem Enzkreis
Sehr geehrte Pflegekräfte in Pforzheim und dem Enzkreis,
die Pflege von Menschen im ambulanten, stationären oder häuslichen Bereich ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die oft nicht die Wertschätzung erfährt, die sie verdient. Regelmäßig tausche ich mich mit Menschen aus, die in der Pflege arbeiten und weiß daher, wie kräftezehrend und nervenaufreibend die Arbeit sein kann. Gleichzeitig ist der Dienst von Menschen an Menschen immer auch eine Bereicherung. Ich habe großen Respekt vor allen, die in der Pflege arbeiten.
Gewinnerteam der Kirnbach-Realschule in Berlin
Am heutigen Donnerstag empfingen die Bundestagsabgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis, Gunther Krichbaum (CDU) und Katja Mast (SPD), sieben Schülerinnen und Schüler der Klasse 9c der Kirnbach-Realschule Niefern in ihren Berliner Büros. Die Gruppe ist ein Gewinnerteam der „Rotaract Doing Good Challenge“ und hält sich derzeit in Berlin auf, um am morgigen Freitag einen Preis zur Förderung ehrenamtlichen Engagements entgegenzunehmen. Schirmherrin der Aktion ist die Bundesfamilienministerin Katarina Barley.
Katja Mast: "Arbeit 4.0 – Uns geht es um sichere und gute Arbeit"
Arbeit 4.0 ist die zentrale Zukunftsherausforderung für die Arbeitswelt, unseren Sozialstaat, die Wirtschaft und jeden Einzelnen. Der Wandel hat bereits begonnen – wir sind mitten drin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute auf einer Konferenz mit rund 300 Gästen die Herausforderungen und Perspektiven diskutiert. Unter den Experten waren unter anderem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, DGB-Chef Reiner Hoffmann und BDA-Präsident Ingo Kramer.
Auftritt Wolfgang Gedeon in Pforzheim - Mast/Striegler/Renner „Politischer Skandal“
Die SPD in Pforzheim/Enzkreis hat den Auftritt von Wolfgang Gedeon am 19. Juni in Pforzheim als „handfesten, politischen Skandal“ bezeichnet.
Der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Singen verbreite nachgewiesen antisemitische Äußerungen und Schriften. Er sei mittlerweile fraktionsloser Politiker im Stuttgarter Landtag, beim AfD-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis werde ihm aber der rote Teppich ausgerollt, zeigten sich Katja Mast (SPD-Bundestagsabgeordnete), Frederic Striegler (SPD-Kreisvorsitzender Pforzheim) und Paul Renner (SPD-Kreisvorsitzender Enzkreis) empört.
„Dieser Termin verdeutlicht, welche Haltung die AfD-Vertreter sowohl im Kreis, Stadtrat, als auch die Abgeordneten bei uns vor Ort haben. Das ist absolut instinktlos. Schlimmer noch: Hier werden Haltungen salonfähig gemacht, die den Zusammenhalt und unsere Demokratie gefährden. Dagegen werden wir uns immer entschieden einsetzen“, so Mast, Striegler und Renner.
Die drei SPD-Politiker warnten auch davor, sich von der AfD Sand in die Augen streuen zu lassen. „Die Veranstaltungsankündigung weist scheinbar harmlos auf einen Termin über Trump und Putin hin. Aber Achtung: In Wahrheit geht es doch darum, Wolfgang Gedeon eine Bühne für seine Thesen zu geben – nichts anderes“, so Mast, Striegler und Renner.
