Leni Breymaier: "Wenn es mehrere Kandidaten gibt, bin ich sehr für eine Mitglieder-Entscheidung"
Leni Breymaier setzt sich in Sachen Kanzlerkandidatur der SPD für einen Mitgliederentscheid ein. "Wenn es mehrere Kandidaten gibt, bin ich sehr für eine Mitglieder-Entscheidung", sagte die SPD-Landesvorsitzende dem SPIEGEL. Es fehle den Sozialdemokraten nicht an fähigem Spitzenpersonal - und eine Wahl belebe die innerparteiliche Diskussion. "Wenn da welche springen würden, würde es Partei und Demokratie gut tun." Hier geht es zum ganzen SPIEGEL-Artikel.
Leni Breymaier: "Rente zum Wahlkampfthema machen"
Leni Breymaier hat sich im Interview mit der Stuttgarter Zeitung dafür ausgesprochen, die Zukunft der Rente im Bundestagswahlkampf zu thematisieren. "Das erste Mal seit Jahrzehnten haben wir in dieser Legislaturperiode keine Verschlechterungen bei der gesetzlichen Rente. Aber es ist auch nicht alles erfüllt, was wir erreichen wollten. Man muss doch sagen, was man erreichen will!" Das ganze Interview mit der SPD-Landesvorsitzenden gibt es hier.
Statement zum Gesamtkonzept für die Alterssicherung
Nach Jahrzehnten der Durststrecke hat diese Regierung 2014 mit dem Rentenpaket I die ersten Leistungsverbesserungen für Rentnerinnen und Rentner durchgesetzt. Das neu vorstellte Rentenkonzept unserer Bundesarbeitsministerin Nahles knüpft daran an, ist eine klare Botschaft die gesetzliche Rente zu stärken und schlägt kluge Wege im Kampf gegen Altersarmut vor.
Rede im Deutschen Bundestag vom 24.11.2016
Rede von Katja Mast zur Generaldebatte des Bundeshaushaltes 2017.
20 Milliarden für Länder und Kommunen | Katja Mast: „Das ist ein wichtiges Signal an unsere Städte und Gemeinden“
Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Mit dem Gesetz wird eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich.
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen | Katja Mast: Von Gewalt betroffene Frauen brauchen Schutz
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25.11. hat Katja Mast einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für alle Frauen und Mädchen – unabhängig vom Einkommen und Aufenthaltsstatus – gefordert. „Gewalt an Frauen findet täglich und mitten unter uns – auch in Pforzheim und dem Enzkreis – statt. Zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit oder im Internet.
SPD-Europapolitiker: "Entwicklungen in der Türkei sind großer Rückschritt auf dem Weg in die EU"
Im einem fraktionsübergreifenden Antrag des Europäischen Parlaments wurde heute ein zeitweises Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei beschlossen. Und zwar so lange, bis die Türkei im Hinblick auf die Garantie der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte wieder "den richtigen Weg" einschlägt.
Die beiden Europaabgeordneten der SPD in Baden-Württemberg, Evelyne Gebhardt und Peter Simon, bezeichnen die jüngsten Entwicklungen in der Türkei als großen Rückschritt auf dem Weg in die Europäische Union.
Breymaier: „Frauenhäuser brauchen bessere finanzielle Unterstützung“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat sich anlässlich des bevorstehenden Tages gegen Gewalt an Frauen am Freitag mit Vertreterinnen und Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern getroffen. Die Frauenhäuser im Südwesten leiden unter Platzmangel und finanzieller Unterversorgung. Im Großraum Stuttgart müssen jeden Tag ein bis zwei Frauen abgewiesen werden, der ländliche Raum ist konstant unterversorgt. „Eigentlich müssten die Plätze in Baden-Württemberg verdoppelt werden“, erklärt Sabine Brommer vom verbandsübergreifenden Arbeitskreis Frauenhausfinanzierung.
