Reform Café: Neue Wege der Mitgliederbeteiligung der SPD im Enzkreis
Am vergangenen Donnerstag hat in der historischen Weinbrennerei in Bilfingen das erste „Reform Café“ in der Geschichte der SPD im Enzkreis stattgefunden. Unter dem Motto „Gemeinsam verändern - sozialdemokratische Impulse für morgen“ wurden die Themen „Soziale Gerechtigkeit“, „Für was steht die SPD?“ und „Wie erreichen wir die Menschen vor Ort auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017?“ in Kleingruppen bearbeitet und diskutiert. „Aus den Ergebnissen entstehen erst Leitsätze und schließlich wird das die Basis unserer konkreten politischen Arbeit. Wir möchten möglichst viele Mitglieder an der Ausrichtung des Kreisverbandes teilhaben lassen und so unsere Impulse an die Landes- und Bundes-SPD senden“, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Paul Renner, der für die Konzeption und Organisation dieser innovativen und partizipatorischen Methode verantwortlich war.
Die Idee des Reform Cafés sei es, Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen. Dabei soll es um Gespräche über Fragestellungen gehen, die für die Teilnehmenden im Alltag von Bedeutung und Interesse sind, so Paul Renner. Um den Diskurs zu vertiefen, wechselten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehrmals die Tische. Dabei wurden zahlreiche Ideen, Visionen und Wünsche der Genossinnen und Genossen erarbeitet.
Neben zahlreichen Mitgliedern des Kreisverbandes nahm auch Katja Mast, SPD- Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis, an der Veranstaltung teil und führte mit einem kurzen Impuls in den Abend ein. „So ist die soziale Gerechtigkeit immer noch der Markenkern sozialdemokratischer Politik. Meiner Ansicht nach stützt sich die soziale Gerechtigkeit auf vier Dimensionen: Teilhabegerechtigkeit, Chancengleichheit, Verteilungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit“, betonte Katja Mast.
Einige der Genossinnen und Genossen teilten im Laufe der Diskussionen in den Kleingruppen die Ansichten von Mast. Es wurden aber auch Bedenken geäußert, dass der Begriff „nicht ausreichend genug definiert ist, viele Menschen können sich darunter nichts vorstellen“ oder auch, dass der Begriff mit Themen bzw. an die aktuelle Politik wie „Steuergerechtigkeit, sozialem Wohnungsbau, gerechten Ausbildungsvergütungen, Grundversorgung im Alter oder mit Rentengerechtigkeit“ unterfüttert und angeknüpft werden müsse.
Auf die Frage, für was die SPD steht wurden Dinge wie „Frieden, Solidarität, Gerechtigkeit“ genannt. Die SPD sollte aber vor allem „eine klarerer Linie und ein klareres Profil aufweisen, Politik von unten machen und mehr Zukunft wagen“.
Auf die dritte Frage, dem Erreichen der Menschen vor Ort, wurden viele Ideen gesammelt. So zum Beispiel ein „Mehr an direktem Dialog, Stammtische zu bestimmten Themen veranstalten, die Menschen in ihrem Lebensumfeld abholen, soziale Medien mehr nutzen und mehr politische Bildungsarbeit vor Ort betreiben“.
Am Ende der Veranstaltung zeigten sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußerst zufrieden und möchten solche Formate in den Parteialltag etablieren. Für nächstes Jahr ist bereits ein weiteres Reform Café geplant.
Mast und Vogt zur Mindestlohnkontrolle mit dem Zoll auf der S21-Baustelle
In Sicherheitsschuhen und mit Bauhelm haben die SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Ute Vogt an einer Mindestlohn-Kontrolle des Zolls am 27. Oktober auf der Großbaustelle von S21 teilgenommen. „Wir haben den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und er wirkt. Jetzt wollen wir dem Zoll bei der Kontrolle über die Schulter schauen. Auf einer Großbaustelle mit zig tausenden Arbeiterinnen und Arbeitern ist das eine große Herausforderung, deshalb sind wir heute hier", erklärt Katja Mast, Abgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis.
Broschüre zur Natur-Kultur-Fahrradtour
Unter dem Motto „Natur-Kultur-Fahrradtour“ hat Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und den Enzkreis, auch dieses Jahr die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestages für eine ausgedehnte Sommertour durch ihren Wahlkreis genutzt. „Diese Tour, die schönsten Orte bei uns daheim und meine Geheimtipps für Ausflüge in unserer Region kann man mit unserer Broschüre „Kultur-Natur-Fahrradtour“ jetzt auch Nachradeln“, erklärt Katja Mast.
Die Broschüre ist kostenfrei erhältlich. Unter katja.mast@wk.bundestag.de oder 07231 / 351429 können Sie Ihr Exemplar im Pforzheimer Bürgerbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten bestellen.
Integrierte Leitstelle und Blaulichtabend mit dem ersten Feuerwehrmann der Bundesrepublik
Hartmut Ziebs, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, ist der Einladung von der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast am 24. Oktober nach Pforzheim und dem Enzkreis gefolgt. Gemeinsam mit dem Feuerwehrverband Pforzheim und Enzkreis sowie der Sozialbürgermeisterin, Monika Müller, besichtigte der Gast aus Nordrhein-Westfalen die neu eingerichtete Integrierte Leitstelle (ILS).
Das stört uns Jusos
Jugendorganisationen von Parteien beteiligen sich oft an Wahlkämpfen, sie werben um Mitglieder und für ihre Ideen. Aber was sind das für Ideen?
Diese Frage haben sich die Jusos Pforzheim und Enzkreis in ihrer Sitzung am vergangenen Freitag gestellt. Dafür haben sie ein neues Konzept eingeführt: Die Themen, die unsere Gesellschaft bewegen und für uns alle in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wichtig sind, werden kompakt nacheinander diskutiert.
Dadurch entsteht ein sehr interessantes Bild: Wo sind sich die Mitglieder in der Region einig, wo muss noch weiter diskutiert werden? Welche Fragen müssen noch geklärt werden? Ganz klar sind für die Jusos Punkte wie gute Bildung, damit sich Menschen überhaupt beteiligen können in Beruf, Gesellschaft und Politik. Und dann ist da noch der große, inzwischen etwas unübersichtliche Begriff der sozialen Gerechtigkeit.
Aber gerade bei jungen Menschen ist das eigentlich keine hohle Formulierung. Michael Hofsäß, Kreisvorsitzender der Jusos Enzkreis, erklärt: „Uns stört das ungerechte Steuersystem, das Arbeitnehmer benachteiligt. Dass junge Paare und Familien heute Probleme haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Und weil es der jungen Generation nicht reicht, ins Fitnessstudio zu gehen, sondern wir alle uns selbst und unsere Lieben gesund sehen wollen, brauchen wir endlich eine Reform unseres Gesundheitssystems.“
Die Jusos kamen bei all diesen Themen und Fragen zu einem Schluss: „Für uns heißt Politik, eben nicht nur auf Wirtschaft, Banken und Unternehmensspitzen zu achten, sondern auf die Bedürfnisse von uns allen einzugehen“, so Juso-Pressesprecher Paul Renner.
In den nächsten Wochen werden weitere Themen hinzu kommen. Annkathrin Wulff erläutert die Planungen der Jusos: „Am Ende werden wir Konzepte für diese Herausforderungen entwickeln. Und über die wollen wir mit anderen jungen Leuten sprechen.“ Dafür wollen die Jusos Pforzheim und Enzkreis regional noch aktiver arbeiten. Weil es eben nicht reicht, nur anderen zuzuhören, sondern wir uns selbst einbringen und gemeinsam für unsere Zukunft arbeiten müssen.
Leni Breymaier neue SPD-Landesvorsitzende
Leni Breymaier wurde auf dem Parteitag in Heilbronn mit 85 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Luisa Boos ist neue Generalsekretärin. Frederick Brütting, Lars Castellucci, Hilde Mattheis und Gabi Rolland sind die vier stellvertretenden Vorsitzenden. Schatzmeister Karl-Ulrich Templ wurde in seinem Amt bestätigt. Ebenso wurden die 20 Beisitzerinnen und Beisitzer im Landesvorstand gewählt.
