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Tarife und Linien: VPE und VVS sollen besser verzahnt werden

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD zum grenzüberschreitenden ÖPNV im östlichen Enzkreis

 

Enzkreis. Buslinien, Fahrpläne und Tarife des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) und des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) sollen besser verzahnt werden. Das ist Anliegen eines gemeinsamen Antrages der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD. Dabei spielen auch die Pendlerbeziehungen eine Rolle sowie die stark wachsenden Gewerbegebiete im Heckengäu.

 

SPD Kreistagsfraktion sagt: Menschenwürde achten, Selbstverantwortung stärken

Sachleistungsprinzip bei Asylbewerbern beenden und stattdessen Geldleistungen gewähren

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Forderungen von Verbänden und Organisationen, wonach das unwürdige Sachleistungsrinzip beendet werden soll. Nach § 3 AsylbLG wird der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts durch Sachleistungen gedeckt.

Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einem Kindertagesstätte oder Kindepflegeeinrichtung

1. Nach 16 Jahren Vorlaufzeit kommt Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab einem Jahr zum 1. August
2. Konsequente Ausbauplanung der Kommunen wird belohnt
3. Sozialdemokraten loben Anstrengungen der Kommunen im Enzkreis
4. Gute Kinderbetreuung wird zum Standortvorteil

Antrag auf Ausstieg aus WFG

Die SPD-Kreistagsfraktion macht ernst, wenn der Fraktionsvorsitzende Jochen Protzer beantragt, dass der Enzkreis als Gesellschafter aus der Wirtschaftsförderung Zukunftsregion Nordschwarzwald GmbH (WFG) aussteigt

Kleinkinderbetreuung für die Kommunen leichter gemacht

Vereinbarung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden geschlossen

Jochen Protzer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, begrüßt sehr die Vereinbarung der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände, über die wesentlichen Verbesserungen der finanziellen Beteiligung des Landes an der Kleinkindbetreuung. „ Hier wird jungen Familien wirklich geholfen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Bessere Chancen für Langzeitarbeitslose erwartet

Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet nach positiver Entscheidung die „Kooperation in der Option“

Sehr erfreut zeigte sich der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Jochen Protzer über die Zusage des Landes, dass der Enzkreis künftig die Betreuung langzeitarbeitslosen Menschen selbst übernehmen kann. „Es ist eine große Aufgabe und wird viel Arbeit und Engagement bedeuten, bis die Kreisverwaltung die notwendige Infrastruktur der neuen Dienststelle aufgebaut hat, aber dann kann die Arbeit für die betroffenen Menschen besser koordiniert werden. Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik im Kreis müssen künftig aus einem Guss bestehen und aus einer Hand angeboten werden.“

Lebensmittelsicherheit im Enzkreis „from stable to table“ gewährleistet

SPD-Kreistagsfraktion forderte Aufklärung, wie effizient die Überwachung funktioniert und wie sicher unsere Lebensmittel sind?

Vor dem Hintergrund des Lebensmittelskandals mit dioxinverseuchten Nahrungsmitteln lies die SPD-Kreistagsfraktion die Situation im Enzkreis überprüfen und hinterfragte Ergebnis, Methoden und Ressourcen der Lebensmittelkontrollen.

Wie sicher sind unsere Lebensmittel im Enzkreis?

SPD-Kreistagsfraktion fragt Landrat:
Wie sicher sind unsere Lebensmittel im Enzkreis?

Vor dem Hintergrund des aktuellen Lebensmittelskandals mit Dioxin in Nahrungsmitteln beantragt die SPD-Kreistagsfraktion einen Bericht im Kreistag, bzw. zuständigen Ausschuss über die Situation im Enzkreis.

In seinem Schreiben an Landrat Karl Röckinger fragt der Fraktionsvorsitzende Jochen Protzer konkret:

- Welche Maßnahmen ergreifen die Enzkreisbehörden im Zusammenhang mit dem aktuellen Lebensmittelskandal?

Unsere Frau in Berlin

Katja Mast

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