SPD Straubenhardt

Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung. Mit einer großen Online-Umfrage hat das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in einer 1. Phase Daten über die Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen ermittelt. Vom 15. November bis 15. Dezember 2015 führt das EBA die 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung durch.

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Rede von Katja Mast anläßlich des Berichts des Haushaltsausschuss.

Unter dem Titel „Bildungspolitik in Baden-Württemberg – das Land kommt voran“, lud der SPD Kreisverband Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, auf eine Kreisdelegiertenkonferenz ein. Thomas Knapp, antwortete auf die Frage seiner Bewertung der Bildungspolitik mit: „Als Landtagsabgeordneter habe ich bis 2011 aus der Opposition heraus gefordert, dass längeres gemeinsames Lernen möglich sein muss. Die grün-rote Landesregierung hat seit 2011 Gemeinschaftsschulen eingeführt, der Realschule neue Aufgaben gegeben, die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft, das Ganztagesangebot massiv ausgeweitet, mehr Inklusion vorangetrieben und die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut. All dies führt zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg. Klar ist aber auch, dass dieser Reformprozess nach nur einer Legislaturperiode noch nicht abgeschlossen ist. Die Gemeinschaftsschule als Schule, an der alle Abschlüsse angeboten werden könnten, sorgt für eine gute schulische Versorgung des ländlichen Raums und in der Schülerinnen und Schüler aller Begabungen und Leistungsstärken miteinander und voneinander lernen können. Was in anderen Ländern, wie beispielsweise Finnland seit längerer Zeit erfolgreich praktiziert wird, ist nun auch in Baden-Württemberg möglich: längeres gemeinsames Lernen.“

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Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren. „Den ehrenamtlichen und freiwilligen Helfern, die tagtäglich in den Erstaufnahmestellen, bei Behördengängen, in Kleiderkammern oder in ehrenamtlichen Deutschkursen großartige Arbeit leisten, können wir im Rahmen des neuen BFD Hilfe und Unterstützung zukommen lassen“, erklärt Katja Mast. 

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Sozialministerin Katrin Altpeter hat den ersten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg vorgestellt und damit ein wichtiges Versprechen aus dem grün-roten Koalitionsvertrag eingelöst.

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"Die CDU in Baden-Württemberg gibt ein eindeutiges Bild ab - und zwar, dass sie nicht regierungsfähig ist. Genau genommen ist sie nicht einmal oppositionsfähig", erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Landesparteitag der CDU in Rust. "Die kraftmeierische Intonation des Herrn Wolf kann nicht übertünchen, dass da inhaltlich einfach nichts da ist. Ein reiner Schauspieler, komplett aufgesetzt, keinerlei Substanz. Insofern bleibt Herr Wolf seiner Linie tatsächlich treu."

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„Die CDU in Baden-Württemberg gibt ein eindeutiges Bild ab – und zwar, dass sie nicht regierungsfähig ist. Genau genommen ist sie nicht einmal oppositionsfähig“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Landesparteitag der CDU in Rust.

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„Heute ist ein guter Tag für die Region! Ich freue mich sehr, denn heute geht es los mit dem Bau der Pforzheimer Westtangente. Die Pforzheimer Westtangente B463 ist das Tor zum Nordschwarzwald, sie steht für die Region für eine dringend benötigte Entlastung für die Pforzheimer Innenstadt, für mehr Lebensqualität und die Verbesserung der Verkehrsanbindung der gesamten Region Nordschwarzwald", erklärt Katja Mast beim heutigen Spatenstich der Pforzheimer Westtangenete.

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