An der Prioritätenliste des Landes für den Straßenbau hat sich nichts geändert
Statement von Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, zur Bedeutung der A8 und der Westtangente im zukünftigen Bundesverkehrswegeplans ab 2015:
"An der Prioritätenliste des Landes hat sich nichts geändert. Die Westtangente ist weiterhin in der höchsten Prioritätenstufe eingeordnet. Das hat meine Nachfrage bei Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) nochmal deutlich gemacht. Das Land steht mit seiner Prioritätenliste der baureifen und nicht im Bau befindlichen Bundesfernstraßenprojekte weiter zur Pforzheimer Westtagente. Welche Auswirkungen allerdings die Ankündigung des Bundes hat, wenn 70 Prozent der im Rahmen des zukünftigen Bundesverkehrswegeplans zur Verfügung stehenden Mittel für Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen reserviert werden sollen, wird sich zeigen. Hier werde ich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung für Klarheit sorgen."
Wohnortnahe und sehr gute Versorgung der Patienten
Zu dem vom Landeskabinett beschlossenen Jahreskrankenhausbauprogramm 2013 erklärt Katja Mast, MdB: "Zugesagt und gehalten
Landessozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hat heute erneut gezeigt, dass ihr die Krankenhäuser im Land und damit eine wohnortnahe und sehr gute Versorgung der Patienten ein großes Anliegen sind. Ich freue mich, dass das Klinikum Pforzheim
Europaparlament beschließt höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken und Begrenzung der Boni
Mehr Sicherheit, weniger Boni und Vorfahrt für die Realwirtschaft durch strengere Bankenregeln
"Das größte Bankenregulierungspaket der EU-Geschichte ist endlich unter Dach und Fach. Mit der heute von uns beschlossenen Gesetzgebung schaffen wir nicht nur einen umfassenden Werkzeugkasten für eine funktionierende Aufsicht über die Kreditinstitute, sondern packen zentrale Auslöser der Krise an den Wurzeln und machen Europas Banken krisenfester", bringt Peter SIMON, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, die strengen Vorschriften bei Eigenkapital, Liquidität und Verschuldungsquote von Banken auf den Punkt.
Katja Mast zur Vermögensteuer: „Die SPD in Bund und Land zieht gemeinsam fest an einem Strang“
In der Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer nach der Bundestagswahl hat Generalsekretärin Katja Mast aktuelle Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber der SPD zurückgewiesen. „Die Nebelkerzen der FDP können nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPD hat eine glasklare Beschlusslage, die von allen Beteiligten getragen wird.“
Vierte Sitzung des Runden Tisches Islam in Stuttgart – Thema des Treffens: „Jugend – Kultur – Medien“
In Stuttgart ist heute der Runde Tisch Islam zum vierten Mal zusammen gekommen. Die Sitzung stand unter dem Thema „Jugend – Kultur – Medien“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten folgende Fragen: Wie leben junge Muslime ihren Glauben? Wie setzen sie sich mit religiösen Traditionen auseinander? Wie können sie sich Gehör verschaffen? Wie können muslimische Jugendliche noch stärker in die Verbands- und Vereinsarbeit eingebunden werden?
Katja Mast zum sogenannten „Kompromiss“ der CDU bei der Frauenquote
Die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum sogenannten „Kompromiss“ der CDU bei der Frauenquote:
Man glaubt es nicht, zu welchen Eiertänzen diese Union fähig ist. Dieser faule Kompromiss ist symptomatisch für das System Merkel: In der Sache völlig willkürlich und prinzipienlos, Hauptsache „Ruhe im Karton“. Wenn die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und insbesondere der Landesvorsitzende Strobl ihre viel beschworene Frauenkampagne ernst nehmen, dann stimmen sie jetzt an diesem Donnerstag für die Quote. Ansonsten ist die Frauenpolitik der CDU schlicht ein Relikt aus der Mottenkiste.
Nils Schmid im Interview: „Wir sind eine Mittelstandspartei“
Der SPD-Landesvorsitzende und Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat dem „Südkurier“ ein Interview gegeben:
Herr Schmid, die SPD liegt fünf Monate vor der Bundestagswahl in den Umfragen klar zurück. Wie wollen Sie punkten?
Wir werden punkten mit der Lebensnähe des Programms. Peer Steinbrück hat deutlich gemacht, was sich ändern wird, wenn die SPD regiert – am Arbeitsmarkt, beim Zusammenleben mit der älteren Generation, im Zusammenleben von Einheimischen und Migranten, bei Mittelstand und Existenzgründung. Diese Inhalte werden sich durchsetzen, weil hinter Frau Merkel und dem Glanz, den sie scheinbar verbreitet, keine substantielle Politik steht.
Staatliche Schulämter melden positive Reaktionen auf den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung
Das Gesprächsklima zwischen Lehrkräften und Eltern an den Grundschulen im Land ist deutlich besser geworden, seitdem die Landesregierung die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung gestrichen hat. Das ist das wichtigste Ergebnis einer neuen Umfrage des Kultusministeriums bei den Staatlichen Schulämtern.
