Bildungsminister Stoch stellt Anmeldezahlen für weiterführende Schulen vor
Kultusminister Andreas Stoch MdL hat heute die vorläufigen landesweiten Anmeldezahlen an den verschiedenen weiterführenden Schularten vorgestellt. Landesweit wurden nach diesen Ergebnissen 44,5 Prozent der Kinder für das Gymnasium angemeldet, 36,7 Prozent für die Realschule, 12,1 Prozent für die Haupt-/Werkrealschule und 6,6 Prozent für die Gemeinschaftsschule.
Nils Schmid: „Bei uns sind die Interessen des Mittelstands in guten Händen“
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Bundesparteitag in Augsburg als „das wahre Stimmungsbild in der SPD“ bezeichnet. „Wir lassen uns nicht beirren. Die Stimmung in der SPD ist gut und wir wollen es wissen“, so Schmid. „Peer Steinbrück bleibt sich treu, mit Klartext und klarer Kante. Das ist das, was sich am Ende durchsetzen wird gegen eine Kanzlerin Merkel, die nur noch abgehoben über den Dingen schwebt.“
vorwärtsEXTRA: Absenkung des Wahlalters: Chance und Notwendigkeit
Vor wenigen Tagen hat der Stuttgarter Landtag die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre verabschiedet. Auf Initiative der SPD und auf Grundlage des grün-roten Koalitionsvertrags haben wir damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich junge Menschen in Baden-Württemberg in Zukunft stärker beteiligen können. Dies zeigt: Wir nehmen Jugendliche, ihre Anliegen und ihre Interessen sehr ernst.
vorwärtsEXTRA: Ute Vogt: Endlagersuche folgt wissenschaftlichen Kriterien
Bund, Länder und Parteien haben sich darauf verständigt, so schnell wie möglich ein Endlagersuchgesetz für radioaktive Abfälle auf den Weg zu bringen. Vorwärts EXTRA sprach mit Ute Vogt, Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Gorleben.
Das Endlagersuchgesetz soll noch vor der Bundestagswahl von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Was ist jetzt der Unterschied zu dem 35jährigen Streit um Gorleben?
Die Entscheidung für Gorleben als Standort für ein atomares Endlager wurde nach politischen und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien getroffen. Das wird sich mit dem Endlagersuchgesetz nun ändern. Das jetzt im Konsens erarbeitete Verfahren geht den umgekehrten – und damit richtigen – Weg: Erst werden die Untersuchungskriterien erarbeitet, dann werden mehrere mögliche Standorte untersucht, um den bestmöglichen Lagerort zu finden.
Für eine gerechte Gesellschaft
1. Jeder Mensch braucht Zugang zum Recht! Wir stehen für eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Justizeinrichtungen. Dank Beratungs- und Prozesskostenhilfe findet jeder mit seinen berechtigten Anliegen bei der Justiz Gehör.
2. Für eine moderne, bürgerfreundliche Justiz! Wir wollen eine Justiz, die ihre Dienste im 21. Jahrhundert auch in elektronischer Form anbietet. Immer mehr Verfahren können ganz oder teilweise online abgewickelt werden.
Kommunalwahlen: Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt
SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: „Heute ist ein großer Tag für die Teilhabe von jungen Menschen im Enzkreis“
Der Stuttgarter Landtag hat heute die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre beschlossen. „Die SPD nimmt Jugendliche und ihre Anliegen und Interessen ernst“, erklärte dazu der SPD-Kreisvorsitzende Timo Steinhilper. „Deshalb hat die Landesregierung jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich Jugendliche auch stärker beteiligen können.“
Tariftreuegesetz: SPD setzt Maßstäbe auf dem Weg zum Musterland für Gute Arbeit
Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: „Ja zur Mittelstandsförderung – nein zu Lohndumping, das ist SPD“
„Wir sagen Ja zur Mittelstandsförderung und Nein zu Lohndumping. Das ist unsere sozialdemokratische Handschrift, wenn es darum geht, Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit und gute Wirtschaft zu machen.“ Mit diesen Worten hat der SPD-Kreisvorsitzende Timo Steinhilper das heute im Stuttgarter Landtag beschlossene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg begrüßt.
Innenminister Gall: „Mehr politische Teilhabe von Jugendlichen ab 16 Jahren jetzt möglich“
Junge Menschen in Baden-Württemberg werden jetzt frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden. Die kommunale Ebene sei dafür der beste Platz, weil die Jugendlichen vor Ort unmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren könnten. Darauf hat Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 11. April 2013, bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlrechts durch den Landtag hingewiesen.
