Kolumne Nils Schmid | Sparpaket: Unausgewogen und unsozial
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
das Sparpaket der Bundesregierung ist unausgewogen und unsozial. Statt einen echten finanziellen Beitrag der Finanzbranche für die von ihr verursachten Schäden einzufordern, sollen jetzt die Familien und sozial Schwache die Zeche der Krise zahlen. Noch Ende letzten Jahres hat Schwarz-Gelb im vollem Bewusstsein der schwierigen Finanzlage Steuergeschenke in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an Hoteliers und an reiche Erben verteilt – jetzt holt sie das Geld bei den Arbeitslosen und Familien mit Kindern wieder rein. Das ist damit ein neues Kapitel der schwarz-gelben Netto-Lüge. Allein die Arbeitslosen sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb die Hälfte der Sparmaßnahmen aufbringen.
Sparpaket: CDU Baden-Württemberg verliert „soziale Balance“ aus dem Blickfeld
Nils Schmid: „In der CDU Baden-Württemberg hat die Kaltherzigkeit die Oberhand behalten“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat das unkritische Festhalten des CDU-Landesvorstands am Sparpaket der Bundesregierung mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.
„Im viel beschworenen Bemühen um Geschlossenheit hat die CDU völlig die soziale Balance in unserem Land aus dem Blickfeld verloren“, so Schmid. „In der CDU Baden-Württemberg hat die Kaltherzigkeit die Oberhand behalten – und ihr Landesvorsitzender Mappus bildet die Speerspitze der Bewegung. Das lässt nichts Gutes erwarten im Hinblick auf das für Herbst angekündigte Sparpaket in Baden-Württemberg.“
Zusammenarbeit von Pforzheim und dem Enzkreis bei Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit nach Jobcenter-Reform möglich
Katja Mast erreicht positive Antwort aus dem Bundesarbeitsministerium
Sollten Pforzheim und der Enzkreis beide als Optionskommune zugelassen werden, steht einer intensiven Zusammenarbeit nichts im Wege. Der Wunsch nach enger Kooperation ist auch unter den neuen gesetzlichen Vorgaben möglich. Dies gilt auch dann, wenn nicht beide optieren wollen oder können. Diese Nachricht hat Katja Mast jetzt aus dem Bundesarbeitsministerium erreicht.
"Schutz der Daseinsvorsorge - Es muss nachgebessert werden!"
"Europa braucht Finanz-TÜV und unabhängige Expertise"
Anfang dieser Woche hat die fraktionsübergreifende Parlamentariergruppe "Öffentliche Dienstleistungen" unter Federführung des deutschen Abgeordneten Peter Simon sowie seines französischen Kollegen Pascal Canfin vor über 150 Teilnehmern die Ergebnisse ihrer öffentlichen Konsultation zum Monti-Kroes-Paket im Beisein des Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia präsentiert und diskutiert.
SPD–Landesvorsitzender Nils Schmid in Mühlacker
SPD–Landesvorsitzender Dr. Nils Schmid MdL startet in den Landtagswahlkampf.
Mit dem kommenden Landtagswahlkampf hatte sich bereits vor knapp einem Monat der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp MdL in einer kämpferischen Rede zu Wort gemeldet. Jetzt folgt ihm der neu gewählte, jugendlich wirkende SPD–Landesvorsitzende Dr. Nils Schmid.
Gemeinsames Anpacken für mehr Mitbestimmung von Arbeitnehmern in der Region
Katja Mast begrüßt Betriebsräte aus Pforzheim und dem Enzkreis in Berlin
„Die Mitbestimmung hat sich als Standortfaktor bewährt. Mir ist wichtig, Euch Betriebsräten vor Ort zuzuhören, die Stimmungen zu kennen. Nur gemeinsam können wir Probleme an der Wurzel packen und gute Politik Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg bringen“, begrüßt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, drei Betriebsräte aus Pforzheim und dem Enzkreis in Berlin.
Ergebnis-Protokoll Impuls2011
Das Protokoll mit allen Ergebnissen der Kreativkonferenz für den Landtagswahlkampf "Impuls2011" liegt nun als Download vor.
Hier klicken, um das Protokoll zu laden (PDF, 1,2 MB)
