Mehr Polizeibeamte? SPD zweifelt an Oettingers Versprechungen
Thomas Knapp: "Schon beim Nachtragshaushalt haben CDU und F.D.P. mehr Polizeistellen abgelehnt, obwohl sie zuvor publikumswirksam versprochen worden waren"
Der SPD-Abgeordnete Thomas Knapp aus dem Enzkreis hat erhebliche Zweifel, dass Ministerpräsident Oettinger sein am 7. Januar gegebenes Versprechen umsetzt und tatsächlich ab 2009 mehr Polizeikräfte einstellt. Schon bei der Beratung des Nachtragshaushalts 2007/2008 habe die CDU-Fraktion entgegen allen vorherigen Versprechungen eine Verstärkung der Polizei abgelehnt, so Thomas Knapp.
Die Aufhebung der Atomsubventionen ist überfällig
Hermann Scheer : Die Aufhebung der Atomsubventionen ist überfällig
Gesetzesinitiative für eine Neuregelung der Finanzierung der atomaren Entsorgung und der Atomhaftung Eine SPD-geführte Landesregierung in Hessen wird unverzüglich über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative ergreifen, die die indirekte Subventionierung der Atomkraftwerksbetreiber im Zusammenhang mit den Rückstellungen für die atomare Entsorgung und in Form der weitgehenden Freistellung von einer angemessenen Atomhaftung aufhebt. Nicht allein wegen der rechtskräftig und zeitnah anstehenden Stilllegung der Atomreaktoren Biblis A und Biblis B bis 2009 bzw. 2013 und den besonders von älteren Reaktoren ausgehenden überdurchschnittlichen Schadensgefahren ist eine generelle gesetzliche Neuregelung der bisherigen Rückstellungs- und Haftungspraxis überfällig.
„Gefährliche Wölfe im Schafspelz!“
Thomas Knapp MdL stellte Kleine Anfrage zu rechtsextremistischen Umtrieben in Pforzheim
Pforzheim/Stuttgart (p) – „Einfach nur ekelerregend“ findet Thomas Knapp die Vorstellung, dass Uniformierte in Bomberjacken und kahlgeschorenen Köpfen Kränze zu Ehren der Gefallenen der beiden Weltkriege am Ehrenmal auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof ablegen. Noch dazu wenn kleine Kinder als „Schutzschilde“ instrumentalisiert werden.
