Klimaschutz: Gönner täuscht die Öffentlichkeit
MdL Thomas Knapp: "Die CDU hat das Wärmegesetz der Bundesregierung abgeschwächt - nicht Gabriel"
Öffnungsklausel im neuen Bundesgesetz: Gönner kann handeln, wenn sie nur will.
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Landesumweltministerin Gönner vor, die Öffentlichkeit über das Klimaschutzpaket des Bundes zu täuschen, das heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. Entgegen der Behauptung von Frau Gönner sei die ursprünglich vorgesehene Pflicht von Altbaueigentümern zur Nutzung von erneuerbaren Energien nicht durch Bundesumweltminister Gabriel abgeschwächt worden, sondern ausschließlich durch die CDU.
Bildungschancen sind Lebenschancen
Zur PISA 2006-Studie erklärt der SPD-Generalsekretär, Hubertus Heil:
Die Ergebnisse der PISA 2006-Studie lassen erste Verbesserungen bei den Leistungen der Schülerinnen und Schüler erkennen. Das ist erfreulich. Einen Grund zum Jubeln gibt es jedoch nicht. Denn erneut hat die OECD-Studie dem deutschen Schulsystem ein alarmierendes Defizit an Chancengleichheit belegt. Hier gibt es noch viel zu tun.
Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder
Thomas Knapp fordert: Baden-Württemberg braucht mehr und bessere Betreuungsangebote für Kleinkinder bis zum Alter von drei Jahren.
Der Bund und die Länder haben Ende August vereinbart, bis zum Jahr 2013 für 35 Prozent aller Kleinkinder ein Betreuungsangebot zu schaffen. Ab dem Jahr 2013 soll es dann einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag geben. „Das Ziel, bis 2013 für 35 Prozent aller Kleinkinder einen Krippenplatz zu schaffen, ist nur erreichbar, wenn das Land die Kommunen stärker als bisher unterstützt“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp.
