SPD stoppt Zwangsverrentung mit 58 und setzt Postmindestlohn durch
Großer Durchbruch in der Koalition für unsere Briefträger mit Familien und langzeitarbeitslose Ältere erreicht.
„Der Postmindestlohn kommt und das ist gut für unsere Briefträger mit ihren Familien - egal ob in Pforzheim, Maulbronn, Neuenbürg, Heimsheim oder Mühlacker. Es wird keine Dumpinglöhne geben. Aber auch viele der knapp 950 über 58-jährigen Langzeitarbeitslosen in Pforzheim und dem Enzkreis atmen auf, denn die sogenannte Zwangsverrentung mit 58 Jahren ist gestoppt. Nach zähem Ringen in der Koalition und mit großer Unterstützung der Tarifvertragsparteien haben wir endlich gute Lösungen erzielt,“ so die SPD-Arbeitsmarktexpertin und Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Katja Mast.
SPD fordert mehr Transparenz von Lobby-Organisationen im Bundestag
Die SPD will Verbände und andere Interessengruppen zu mehr Transparenz verpflichten, um einen unzulässigen Einfluss auf Entscheidungen von Parlament oder Regierung zu verhindern. Lobby- Organisationen sollen künftig ihre Auftraggeber und die Herkunft ihrer Finanzmittel angeben, heißt es in der Initiative der SPD-Abgeordneten Peter Friedrich und Christian Lange. Damit lasse sich besser nachvollziehen, ob demokratische Willensentscheidungen unterlaufen werden.
Fragen und Antworten zur Gesundheitsreform - jetzt mal aus Sicht des Arztes
Zu diesem Thema sprach im Rahmen einer Veranstaltung der SPD-Senioren AG 60 Plus der bekannte und beliebte Arzt, Internist und Mitglied des Gemeinderates, Ralf Fuhrmann.
Gleich zu Anfang forderte er seine Zuhörer zu einem Dialog auf: "Fragen Sie gleich, unterbrechen Sie mich, ich werde Ihnen sofort darauf antworten. Es hilft jedem Patienten, wenn er sich im System unserer Gesundheitsversorgung möglichst gut auskennt“. Dazu Beispiele: „Jeder braucht nur einmal im Quartal Praxisgebühr zu zahlen, wenn er als erstes zu seinem Hausarzt geht. Zu allen Fachärzten, die er aufsuchen möchte, lässt er sich eine Überweisung geben, die öffnet ihm alle Facharzt-Praxen, einzige Ausnahme Zahnarzt.
