Sitzung der Koalitionsspitzen in Berlin Mast: „Pforzheim und Enzkreis profitieren“
Katja Mast geht davon aus, dass Pforzheim und der Enzkreis von den heutigen Beschlüssen der Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU „massiv profitieren“.
„Uns geht es um eine starke Mobilfunkversorgung in allen Regionen. Keine weißen Flecken mehr. Wenn der Ausbau nicht funktioniert, wird der Bund unterstützen. Zudem wird die Bundesregierung in Kürze einen Entwurf für eine Gesamtstrategie vorlegen. Gleichzeitig werden wir den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard 5G nehmen“, so Mast. Insbesondere im ländlichen Raum brauche es schnelles Internet für einen starken Mittelstand, so Mast.
Katja Mast hakt wegen anhaltender Verspätungen bei Abellio und Go-Ahead nach
Aufgrund zahlreicher Berichte zu Schwierigkeiten im Schienenverkehr hat sich Katja Mast jetzt an die Unternehmen gewandt.
„Mich interessiert, wie die Probleme zügig behoben werden sollen“, so Mast. Die Region und der Wirtschaftsstandort sei dringend auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. „Ich pendle selbst regelmäßig mit dem Zug. Ich weiß, was es heißt, wenn Züge ausfallen, verspätet sind oder Anschlüsse nicht erreicht werden können“, so Mast.
SPD tauscht sich über Zukunft aus | „Offen gesagt, was wir auf dem Herzen haben"
Die SPD Pforzheim und Enzkreis hat sich am Mittwochabend zu einem Austausch getroffen. Die SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis), sowie SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hatten alle Mitglieder ins SPD-Büro eingeladen. Das Interesse war so groß, dass sogar einige Mitglieder die Veranstaltung am Türrahmen angelehnt verfolgt haben.
Statement Katja Mast zur Verschiebung des Baubeginns der A8-Enztalquerung
„Es ist ein großes Ärgernis, dass sich der Baubeginn für die Enztalquerung nun bis 2020 verschoben hat, nachdem bereits im November 2018 vom Regierungspräsidium eine Verschiebung auf Ende 2019 mitgeteilt wurde. Für die Infrastruktur in der Region und im Land ist es unverzichtbar, dass der Ausbau der A 8 zügig vorangeht. Es kann nicht sein, dass der ursprünglich bereits für 2018 geplante Baubeginn sich nun begründet mit Planungsfehlern um eineinhalb Jahre verzögert und so die Kosten und die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner durch die Baustelle völlig unnötig erhöht.
Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei
1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.
2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.
3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.
4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.
5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.
Gewalttaten gegen Kinder in der Region | Mast: „Hinschauen, Härte und Hilfe gefragt“
Katja Mast hat sich „sehr betroffen und alarmiert“ über die steigenden Zahlen zur Gewalt gegen Kinder in Pforzheim und dem Enzkreis und deutschlandweit gezeigt.
„Jedes einzelne Schicksal ist eines zu viel. Wir müssen alle noch mehr hinschauen. Das verlangt die ganze Härte unseres Rechtsstaates. Und wir müssen noch viel mehr Mittel und Personal für direkte Hilfen für die Kleinsten bereitstellen und betroffene Kinder noch besser unterstützen“, so Mast.
Berichterstattung über IMO Oberflächentechnik | Mast: „Betriebsräte müssen gestärkt werden“
Katja Mast hat die jetzt bekannt gewordenen Personalentscheidungen bei der Firma IMO „als bemerkenswerten Vorgang, hinter den ein dickes Fragezeichen gehört“ bezeichnet.
„In einer freien Marktwirtschaft entscheidet jedes Unternehmen selbst. Das ist nicht Aufgabe von Politik. Allerdings lohnt sich immer ein genauer Blick, wenn ein Betriebsrat gegründet werden soll und rund um diesen Prozess Kündigungen erfolgen“, so Mast.
