Katja Mast hat "ein Stück weit erleichtert", auf die am Dienstag in Berlin vorgestellten Ergebnisse der so genannten "Konzertierten Aktion Pflege" reagiert.
"Unser Ziel ist und bleibt eine bessere Bezahlung der Menschen, die sich um andere kümmern. Deshalb wollen wir bundesweite Tarifverträge. Dafür müssen wir Gesetze ändern und machen den Weg dafür frei. Bislang werden Pflegekräfte aus meiner Sicht zu niedrig und uneinheitlich entlohnt", so Mast, die sich seit langem mit der Arbeitssituation in der Pflege befasst.
Katja Mast hat am Dienstag in Berlin acht Gesetzesvorhaben im Bereich Migration und Integration vorgestellt. Mast war als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit ihrer Kollegin Eva Högl für die Detailverhandlungen innerhalb der Großen Koalition zuständig.
"Mit diesem Gesetzespaket stellen wir zentrale Weichen für eine moderne Einwanderungspolitik und für den Kampf gegen den Fachkräftemangel", so Mast. „Und wir zeigen: Wir sind als Koalition handlungsfähig.“
Vor der Entscheidung von Andrea Nahles habe ich größten Respekt. Sie hat sich nie davor gescheut, gerade in schwierigen Zeiten für die SPD in Regierung und Partei Verantwortung zu übernehmen. Jetzt braucht die SPD Besonnenheit und die Kraft aller - an der Spitze und an der Basis, gemeinsam nach vorne zu gehen. Wir werden gebraucht - keine andere Partei bringt Zusammenhalt, soziale Sicherheit, den Schutz unseres Klimas und Innovation zusammen, damit nicht nur wenige sondern alle etwas davon haben.
Angesichts des angekündigten Stellenabbaus bei Kaufhof in Pforzheim hat Katja Mast gefordert, "noch viel mehr für die Sicherheit von Arbeitsplätzen im digitalen Wandel zu tun und auch die Tarifbindung von Unternehmen zu fördern.“
"Ich hoffe sehr, dass jede und jeder Einzelne der Kaufhof-Mitarbeiter eine neue Perspektive für sich findet. Meine Solidarität gilt den Verkäuferinnen und Verkäufern, die jeden Tag einen sehr guten Job machen - davon habe ich mich oft als Kundin überzeugen können“, so Mast. Generell brauche es aber neue Antworten auf den zunehmenden digitalen Konsum.
Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von hart arbeitenden Menschen an - ein überfälliger Schritt, so Katja Mast. Die Fraktionsvizin stellt klar: Die Grundrente ist finanzierbar und verfassungskonform.
„Diejenigen, die gegen den Mindestlohn waren, sind jetzt gegen die Grundrente. Damals wurde behauptet, es gebe Millionen Arbeitslose mehr. Tatsächlich haben wir heute die geringste Arbeitslosigkeit aller Zeiten.
SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben die aktuelle Entwicklung bei der AfD Baden-Württemberg im Vorfeld des Landesparteitages in Pforzheim als „handfesten Intrigen-Sumpf“ bezeichnet.
„Die AfD stellt sich gerne sauber, integer und als einzig demokratische Partei dar. Das ist mitnichten der Fall. Sie ist in Wahrheit zerstritten, von personellen und finanziellen Skandalen durchzogen“, so die drei Sozialdemokraten.
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:
„Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.
Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.“
Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.
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