Wohngeld-Erhöhung | Mast: „Wichtiger Schritt“
Katja Mast hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Wohngeld zum 1. Januar 2020 zu erhöhen, als „wichtigen Schritt“ bezeichnet.
„Das ist ein weiterer Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum in Pforzheim und dem Enzkreis. Insbesondere für Menschen, die wenig Geld haben, steigt der Zuschuss deutlich“, so Mast. Sie hatte bereits im Dezember bei einem Fachgespräch alle Akteure aus der Region in ihrem Bürgerbüro an einen Tisch geholt. Das Wohngeld sei ein Thema gewesen, so Mast.
„Aber es ist völlig klar: Das von der CSU geführte Bundesbauministerium muss mehr liefern. Das gilt auch für das zuständige CDU-geführte Landesministerium“, so Mast. „Und ich habe es bereits gesagt: Die Debatte um mögliche Enteignungen hilft nicht“, so Mast.
Mast moderiert Zukunftsdebatte | Liveübertragung auf Facebook
Social Media, Big-Data-Ökonomie, Industrie 4.0, Autonomes Fahren: Die Digitalisierung hat gewaltige Auswirkungen auf unser gesamtes Leben. Aber Menschen empfinden, denken und handeln anders als softwaregesteuerte Prozesse und Algorithmen. Wie sollten wir künstliche Intelligenz nutzen? Wo und wie setzen wir Grenzen? Welche Werte leiten uns in Deutschland und Europa? Müssen wir der Ideologie des Silicon Valley eine Alternative entgegensetzen?
Binder zu „Mehr Demokratie“: „Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie unmöglich macht“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins „Mehr Demokratie“ aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. „Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht“, betonte Binder.
26. Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion | 3 Teilnehmer aus Region
Mast diskutiert mit Betriebs- und Personalräten über Arbeit 4.0
Fragen rund um die Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag über 300 Teilnehmende aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin empfangen hat. Auf Einladung von Katja Mast nahmen Henry Wiedemann und Uwe Lutz (SWP Pforzheim) sowie Rainer Mahler (miteinanderleben, Pforzheim) teil.
Kühnert-Debatte | Mast: "Fokus nicht verlieren"
Katja Mast hat angesichts der Debatte um Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert, "den Fokus nicht zu verlieren".
"Die Diskussion über die Ideen von Kühnert lenkt ab. Seine Antworten teile ich in der Zuspitzung nicht. Seine Fragen sehr wohl. Die Debatte ist zu kurz gegriffen. Wir müssen den Scheinwerfer auf die gesellschaftlichen und politischen Fragen richten, die jetzt anstehen. Der Fokus stimmt noch nicht", so Mast.
Binder zu Strobls Wiederwahl: „Auf dieser Oberfläche strahlt kein Spitzenkandidat“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als „reines Placebo“ bezeichnet.
„Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders“, so Binder.
Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung | Mast: "Inklusion beginnt in den Köpfen"
Angesichts des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai hat Katja Mast betont, dass „Inklusion in den Köpfen beginnt". Zugleich begrüßte die SPD-Politikerin das Engagement Pforzheims und des Enzkreises. Am 6. Mai soll es in der Fußgängerzone der Goldstadt einen Aktionsstand geben.
„Unser Ziel muss sein, dass alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Gesetze ebnen dafür den Weg. Viel wichtiger ist aber die Haltung zu stärken, dass es niemals Menschen erster und zweiter Klasse geben darf", so Mast. Inklusion sei ein echter Gewinn für alle, so Mast, die als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion auch für die Belange von Menschen mit Behinderung zuständig ist.
Ärztliche Versorgung in der Region / Mast: "Gemeinsame Kraftanstrengung"
Katja Mast hat sich in die öffentliche Debatte um die flächendeckende Gesundheitsversorgung in der Region eingeschaltet und eine „gemeinsame Kraftanstrengung" gefordert.
„Das duldet keinen Aufschub. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben wir vereinbart, Hausärzte zu stärken. Mitte März habe wir das so genannte Termin- und Versorgungsgesetz beschlossen. Im Mittelpunkt stehen mehr Sprechstunden und eine bessere Versorgung der Patienten in ländlichen Regionen. Zudem wird die Vergütung der Ärzte verbessert", so Mast.
Mast sprach sich ferner dafür aus, „nicht nur auf die nackten Zahlen zu schauen." Gesundheit sei nicht nur Statistik, sondern habe auch mit dem Gefühl zu tun, gut versorgt zu sein. „Was die Mediziner und das Pflegepersonal bei uns leisten ist enorm", so Mast.
