Reinhold Gall zur Halbzeitbilanz der Landesregierung – Blick nach vorne für eine starke SPD im Land
„Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte“ mit diesem Schlagwort charakterisierte der ehemalige Innenminister und jetzige Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, in Niefern-Öschelbronn die Arbeit der grünschwarzen Landesregierung.
Erfolge könne die Regierung aus seiner Sicht kaum vorweisen, in vielen Bereichen seien zukunftsweisende Projekte der grün-roten Vorgängerregierung nicht fortgesetzt oder gar zurückgefahren worden, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln. Dies gelte z.B. für die finanzielle Ausstattung der Kommunen; dort seien die Fördermittel massiv gekürzt worden, anstatt das Programm zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung weiter zu entwickeln mit dem Ziel gebührenfreier Kinderbetreuung. 500 Millionen Euro fordere die SPD für diese Aufgabe. In gleicher Weise seien die Mittel zum Ausbau der Krankenhausstrukturen gekürzt worden, obwohl dringender Bedarf bestehe in Höhe von weiteren 500 Millionen, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Den Einsatz weiterer 500 Millionen forderte er für ein Wohnungsbauprogramm mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gegen den Vorwurf, unter Führung der SPD seien in unverantwortlicher Weise Lehrerstellen gekürzt worden, wehrte sich der Landespolitiker entschieden und verwies darauf, die neue Regierung habe 1074 Stellen abgebaut, obwohl der Lehrermangel in vollem Umfang sichtbar gewesen sei und obwohl arbeitslose Lehrerkräfte im Gymnasialbereich auch jetzt noch zur Verfügung stünden.
Die Konzepte und Zukunftsentwürfen der SPD-Landtagsfraktion für die derzeit drängendsten Fragen Wohnungsnot, Gesundheit, Digitalisierung, Fahrverbote und Kita-Gebühren, müssen nun unter die Bevölkerung gebracht werden.
Raus zu den Menschen – Kandidierendenvorstellung für den Vorsitz der Südwest-SPD
Im innerparteilichen Wettbewerb um den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg veranstalteten die SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis am Donnerstag im Eutinger Bären eine Versammlung zur Vorstellung der Kandidierenden. Landesvorsitzende Leni Breymaier musste aufgrund eines dringenden Termins als Bundestagesabgeordnete in Berlin bleiben und wurde daher von der Pforzheimer SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff vorgestellt.
Lars Castellucci, seit 2013 Bundestagesabgeordneter im Wahlkreis Rhein-Neckar, stellte sich den Genossinnen und Genossen vor und erläuterte seine wichtigsten politischen Forderungen und Ziele. Beispielsweise kritisierte er scharf die teilweise ausufernde Bürokratie und forderte „verständliche Formulare, sonst müsste der Staat uns jemanden beiseitestellen, der uns beim Ausfüllen hilft“.
100 Jahre Frauenwahlrecht | Mast: "Der Grundstein für alle weiteren Fortschritte in Sachen Gleichstellung"
"Heute vor 100 Jahren hat Deutschland mit dem allgemeinen Frauenwahlrecht einen gigantischen Sprung getan - es war der Grundstein für alle weiteren Fortschritte in Sachen Gleichstellung.
Wir kämpfen mit aller Kraft dafür, dass Frauen in allen gesellschaftlichen Belangen die Hälfte vom Kuchen bekommen."
Breymaier: „Weidel muss umgehend Konsequenzen ziehen“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als „ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung“ bezeichnet.
„Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden“, betonte Breymaier. „Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“
Bundestag verabschiedet Pflegepersonalstärkungsgesetz
Mast: „Unser Versprechen an Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörigen lösen wir ein“
„Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz setzen wir unser Versprechen um und verbessern spürbar und zeitnah die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörigen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Mast hatte sich im Mai mit einem offenen Brief an Pflegerinnen und Pfleger in Pforzheim und im Enzkreis gewendet und Verbesserungen in der Pflege versprochen.
Kulturelles Erbe pflegen: Orgeln profitieren von Denkmalförderung des Bundes
Mast: "Kunst und Kultur sind identitätsstiftende Merkmale einer demokratischen Gesellschaft"
Die Orgeln der Martinskirche Straubenhardt-Conweiler und der Marienkirche in Langenalb-Marxzell werden vom Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes mit einer Förderung bedacht. „Kunst und Kultur sind identitätsstiftende Merkmale einer demokratischen Gesellschaft, denn sie dokumentieren Lebensformen und deren Entwicklung“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast.
Regionaler Arbeitsmarktdialog zum sozialen Arbeitsmarkt trägt Früchte
Mast: "Erfahrungen aus der Region beeinflussen Gesetzgebung im Bundestag“
Heute hat der Bundestag das Gesetz zum sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet.
"Jahrelang hat sie SPD für den Sozialen Arbeitsmarkt gekämpft - nun kommt er. Die Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit ist eine Zeitwende in der Sozialpolitik und hilft uns in der Region massiv, um extrem arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung zu ermöglichen. ", so Mast. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren sei volkswirtschaftlich und sozialpolitisch nachhaltiger, denn zehntausenden Menschen eröffne der soziale Arbeitsmarkt geregelte Beschäftigung und damit Teilhabe an der Gesellschaft.
Rentenpakt im Bundestag | Mast: "SPD führt die Regierung zum Neustart in der Rente"
Heute wurde im Bundestag der von Arbeitsminister Hubertus Heil und der Bundesregierung eingebrachte Rentenpakt verabschiedet.
Katja Mast zum Rentenpakt: "Heute ist es soweit, die SPD führt die Regierung zum Neustart in der Rente. Stabiles Rentenniveau, stabile Beiträge – diese sozialdemokratischen Maßnahmen bedeuten Sicherheit und Solidarität auch zwischen Jung und Alt."
