Regionaler Arbeitsmarktdialog zum sozialen Arbeitsmarkt trägt Früchte
Mast: "Erfahrungen aus der Region beeinflussen Gesetzgebung im Bundestag“
Heute hat der Bundestag das Gesetz zum sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet.
"Jahrelang hat sie SPD für den Sozialen Arbeitsmarkt gekämpft - nun kommt er. Die Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit ist eine Zeitwende in der Sozialpolitik und hilft uns in der Region massiv, um extrem arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung zu ermöglichen. ", so Mast. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren sei volkswirtschaftlich und sozialpolitisch nachhaltiger, denn zehntausenden Menschen eröffne der soziale Arbeitsmarkt geregelte Beschäftigung und damit Teilhabe an der Gesellschaft.
Rentenpakt im Bundestag | Mast: "SPD führt die Regierung zum Neustart in der Rente"
Heute wurde im Bundestag der von Arbeitsminister Hubertus Heil und der Bundesregierung eingebrachte Rentenpakt verabschiedet.
Katja Mast zum Rentenpakt: "Heute ist es soweit, die SPD führt die Regierung zum Neustart in der Rente. Stabiles Rentenniveau, stabile Beiträge – diese sozialdemokratischen Maßnahmen bedeuten Sicherheit und Solidarität auch zwischen Jung und Alt."
Boos unterstützt Elterninitiative für mehr G9
Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.
Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. „Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung“, sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. „Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten – wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien – als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein.“
Breymaier kritisiert Vorstoß auf Aufweichung der Ruhezeit in der Gastronomie
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. „Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, erklärte Breymaier. „Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um „die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen“. Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um „einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit“.
Marie-Juchacz-Preis 2019 der SPD-Bundestagsfraktion- 100 Jahre Frauenwahlrecht: Kreative Jugend ist gefragt
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast ruft junge Menschen auf, sich für den einmaligen Marie-Juchacz-Preis 2019 der SPD Bundestagsfraktion zu bewerben. Denn es ist erst 100 Jahre her, dass Frauen in Deutschland das Wahlrecht bekommen haben. Und dass sie in den damaligen Reichstag gewählt werden durften. Es war die Sozialdemokratin und Gründerin der Arbeiterwohlfahrt Marie Juchacz, die als erste Frau überhaupt in einem deutschen Parlament das Wort ergreifen durfte. Und es war die SPD, die dieses Recht erkämpft hatte.
Wer führt künftig die SPD Baden-Württemberg?
Die SPD Baden-Württemberg wählt Ende November eine/n neue/n Vorsitzende/n. Der Landesvorstand hat in diesem Zusammenhang die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor haben sich beide Bewerber/innen um den Landesvorsitz - Leni Breymaier und Lars Castellucci - für eine solche Befragung ausgesprochen. Erfreulicherweise konnte es Lars möglich machen, zu uns zu kommen. Leni muss sich aufgrund terminlicher Verpflichtungen in Berlin leider entschuldigen, wird sich jedoch anderweitig durch ein Infoschreiben von ihr vorstellen. Daneben wollen wir außerdem unsere Delegierten für den Landesparteitag am 24.11. in Sindelfingen wählen.
Unsere gemeinsame Mitgliederversammlung/Kreisdelegiertenkonferenz findet statt
am Donnerstag, den 08. November 2018
um 19.30 Uhr
im Gasthaus "Bären" (Hauptstraße 70, 75181 Pforzheim-Eutingen)
Luisa Boos: „Innenminister Strobl ist ein Sicherheitsproblem“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: „Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?“
Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. „Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos“, so Boos.
Katja Mast im Dialog mit Polizeipräsidentin Caren Denner
Mast: "Die strukturelle Herausforderung eines neu aufzustellenden Polizeipräsidiums begleite ich intensiv"
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast traf am Freitag die für Pforzheim und den Enzkreis zuständige Polizeipräsidentin Caren Denner. Thema des Gesprächs im Karlsruher Polizeipräsidium waren unter anderem die Herausforderungen des neu einzusetzenden Pforzheimer Präsidiums und die Gewinnung von Personal. Mit dem Polizeipräsidium wird Masts langjährige Forderung Realität, der Region Nordschwarzwald auch in Fragen der Sicherheit eine gemeinsame Verwaltungsebene zu geben.
