Breymaier und Castellucci kandidieren für Landesvorsitz
Leni Breymaier und Lars Castellucci kandidieren für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Die SPD-Landesvorsitzende und der stellvertretende Landesvorsitzende haben auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden am Wochenende in Stuttgart ihre Kandidatur erklärt.
Der Landesvorstand hat die Landesgeschäftsstelle im Nachgang beauftragt, bis kommende Woche ein Konzept für einen Mitgliederentscheid zu erarbeiten, über das der Landesvorstand dann entscheidet. Der Wahlparteitag ist am 24. November in Sindelfingen.
SPD fordert mehr Tempo bei der Gleichstellung
Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) bewerten die Forderung der Frauen-Union nach einem höheren Frauenanteil auf den Wahllisten der Parteien als löblich, aber in der CDU nicht mehrheitsfähig. Die Union müsse sich im Ganzen bewegen und gesellschaftspolitische Bedürfnisse nicht nur einzelnen Vorkämpferinnen überlassen.
"Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts müssen wir auf Bundesebene feststellen, dass der Anteil von Frauen im Bundestag seit der jüngsten Bundestagswahl gesunken ist: Von zuletzt 36,5 Prozent auf nunmehr 30 Prozent. Das liegt neben AfD und FDP auch an der Union", so Renner und Wulff. Die SPD sei gleichstellungspolitischer Impulsgeber in der Regierung, wogegen die Union das Thema stets stiefmütterlich behandle.
"Während sich die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer kürzlich verabschiedeten Resolution '100 Jahren Frauenwahlrecht' für eine gestärkte Repräsentation von Frauen in allen Parlamenten stark macht, steht die Frauen-Union damit meist auf verlorenem Posten", so Renner und Wulff weiter. Nur wenn der politische Wille vorhanden sei und Parität im Wahlrecht verankert, käme laut ihnen die Geschlechtergerechtigkeit in den Parlamenten voran. Ersterer fehle aber bei der CDU strukturell.
SPD: Verleihung des Nobelpreises ist „großartige Entscheidung“
Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als „großartige Entscheidung“ gewürdigt.
„Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. „Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.
Einigung in der Dieselfrage | Mast/Renner: „Gute Nachrichten für die Dieselfahrer in Mühlacker und der Region"
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sorgen bei den Fahrerinnen und Fahrern von Diesel-Fahrzeugen in der Region für Klarheit. „Durch meine vielen Gespräche mit den Menschen vor Ort weiß ich, dass ihnen das Thema Mobilität unter den Nägeln brennt. Ich freue mich deshalb, dass die Spitzen der Koalition konkrete Ergebnisse vorgelegt haben“, betont die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast.
Die Bundesregierung wird Städte wie Mühlacker, die von Grenzwertüberschreitungen betroffen sind, mit Fördermaßnahmen zur Hardware-Nachrüstung bei schweren Kommunalfahrzeugen unterstützen. Gleichzeitig wird es für die dortigen Handwerker- und Lieferfahrzeuge eine 80-Prozent-Förderung für Nachrüstungen geben. Die Bundesregierung wird mit den Automobilherstellern über die Kostentragung für den Restanteil verhandeln. „Die Umsetzung gilt es so unbürokratisch wie möglich zu gestalten, auch dabei werde ich die Interessen der Region einbringen“, so Mast weiter.
Einwanderungsgesetz | Mast: "Wir wirken dem Fachkräftemangel entgegen"
Gestern Abend hat sich der Koalitionsausschuss unter anderem auf ein neues Einwanderungsgesetz verständigt.
Katja Mast zu diesem Einwanderungsgesetz:
"Wir schaffen pragmatisch Perspektiven und wirken dem Fachkräftemangel entgegen. Um unseren hohen Lebensstandard zu halten, benötigen wir in Deutschland mehr Fachkräfte, als wir selbst haben. Deshalb werden wir – neben guter Aus- und Weiterbildung im eigenen Land – die qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland ermöglichen. Durch viele Gespräche vor Ort habe ich den hohen Bedarf in Handwerk und Betrieben wahrgenommen.
Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums erweitert | Mast: "Klimaschutz macht Städte und Gemeinden lebenswert"
Kommunen in Deutschland sind zentrale Akteure im Klimaschutz. Das liegt auch an deren Förderung durch die Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums. Diese Richtlinie wird nun zum 1. Januar neu gestaltet. Gefördert werden unter anderem effiziente Außenbeleuchtung, Maßnahmen zur Einführung von "grünen Wellen" für den Fahrrad- und Fußverkehr an Ampeln und die Nutzung von smarten Datenquellen zur intelligenten Verkehrssteuerung.
"Vor allem finanzschwache Kommunen profitieren in allen Bereichen von erhöhten Förderquoten. Ich sehe in der Richtlinie gutes Potential für Pforzheim und die Enzkreisgemeinden", so Mast. Ab dem 1. Januar 2019 seien kommunale Betriebe schon bei einer 25-prozentigen kommunalen Beteiligung antragsberechtigt. Das teilte die Bundesumweltministerin Svenja Schulze SPD-Fraktionsvize Katja Mast mit.
Brückenteilzeit im Bundestag | Mast: "Wir modernisieren die Arbeitswelt und geben Sicherheit“
Mit den Beratungen über den Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit wird diese Woche im Bundestag eine zentrale Forderungen der SPD aus dem Bundestagswahlkampf ins Parlament eingebracht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Katja Mast zeigt sich hoch erfreut darüber: "Wir modernisieren die Arbeitswelt und geben Sicherheit. Neun von zehn Beschäftigten in Deutschland wollen die Brückenteilzeit".
Regierung fördert Teilhabeberatung in der Region
Mast: "Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung durch unabhängige Beratung"
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist eines der großen sozialpolitischen Reformvorhaben der letzten Legislatur gewesen. Mit ihm wird gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt und die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt. Katja Mast hatte dies federführend für ihre Fraktion mit CDU und CSU verhandelt.
