Nachrichten zum Thema Allgemein
Mit uns wird aus euren Ideen Politik
Aus Ideen entsteht Zukunft. Wir wollen, dass ihr mitentscheidet, wie eure Zukunft aussehen wird. Dass ihr eure Meinungen einbringen könnt und dass das, was ihr jetzt braucht, auch wirklich umgesetzt wird.
Wir finden: Politik darf und muss auch Spaß machen. Bei uns könnt ihr euch einbringen, mitdiskutieren - auch mal hitzig - und euch mit euren Ideen für ein gerechteres, besseres Morgen einsetzen. Für Umwelt- und Klimaschutz, für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jeden Lebensentwurf anerkennt.
Unser kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022 stand unter dem Motto "Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt?" - Und viele der Forderungen in unserem Leitantrag kamen von Jugendlichen. Denn wir reden nicht einfach über euch, sondern mit euch.
Den Blick auf Kinder und Jugendliche richten - SPD Enzkreis/Pforzheim beim Landesparteitag
Mit dem Hauptthema „Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt?“ fand ein Landesparteitag der SPD-Baden-Württemberg bei Stuttgart statt. Der vor kurzem fusionierte Kreisverband SPD Enzkreis/Pforzheim wurde durch Paul Renner, Kreisvorsitzender, seinen beiden Stellvertretern Annkathrin Wulff und Michael Hofsäß sowie durch Ursula Köppen vertreten.
„Nach über zwei Jahren Pandemie haben viele Menschen schwere Zeiten hinter sich. Gerade auch junge Menschen waren massiv von Pandemie-Maßnahmen betroffen, z.B. in Kitas, Schulen und in ihrer Freizeit. Darauf müssen wir unseren Blick richten“, so Michael Hofsäß. Die SPD will daher frühkindliche Bildung, Förderung und Betreuung für alle Kinder ermöglichen. Dazu ist dringend ein Ausbau der Betreuungsplätze nötig. Dies wird leider auch weiter am Beispiel der Stadt Pforzheim zu erkennen. Die SPD fordert außerdem kostenfreie Mittagessen in Schulen und Kitas. Kinder-, Jugend- und Familienpolitik soll im Parlament bevorzugt behandelt werden. Bei Unterstützungsbedarf muss Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geboten werden, sich fachlich begleiten zu lassen – sowohl individuell als auch in Klassen bzw. Gruppen, z.B. durch Schulsozialarbeiter:innen, Psycholog:innen und vielen weiteren Fachkräften.
„Für uns ist klar: Kinder und Jugendliche sind nicht nur Baden-Württembergs Zukunft. Sie sind unsere Gegenwart und haben ein Recht darauf gehört zu werden. Sie verdienen es, im Mittelpunkt unserer Politik zu stehen“, so Paul Renner.
Auch der Ukraine-Krieg beschäftigte die Delegierten sehr. „Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und fordern sofortigen Frieden“, so Annkathrin Wulff. Der Beschluss des Parteitags sieht zahlreiche Maßnahmen vor, um den Auswirkungen des Krieges entgegenzutreten. Dabei geht es vor allem um einen zügigen und unbürokratischen Zugang zur
Sprachförderung sowie zu Integrations- und Erstorientierungskursen. Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger steht ebenso im Fokus der SPD. Sie sieht die Landesregierung in der Pflicht, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Bevölkerung in Baden-Württemberg abzufedern. Hierbei geht es um kurzfristige Entlastungen wie einem Energiegeld, aber auch um langfristige Maßnahmen wie z.B. dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.
Tag der Arbeit am 1. Mai: „Zusammenhalt, Respekt und internationale Solidarität“
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai rufen die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und der Kreisvorsitzende der SPD Enzkreis/Pforzheim Paul Renner zu Zusammenhalt, Respekt und internationaler Solidarität auf. Für die SPD in der Region sei der Tag der Arbeit immer auch ein Tag, der für „Frieden und Freiheit“ stehe, so Mast und Renner.
„Der diesjährige 1. Mai steht besonders unter dem Eindruck des brutalen Angriffskrieges des russischen Präsidenten auf die Ukraine. Putins Krieg kostet Menschenleben, verursacht millionenfaches Leid und er ist ein Angriff auf unsere gewachsene Sicherheitsordnung. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine. Die Bundesrepublik unterstützt die Ukraine auf allen Ebenen – durch politischen Druck, durch massive und wirksame Sanktionen, durch humanitäre und finanzielle Hilfe und - in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern - durch Waffenlieferungen zur Verteidigung“, so Mast.
Der SPD-Kreisvorsitzende Renner und die SPD-Abgeordnete Mast seien „tief beeindruckt“ vom gesellschaftlichen Engagement vieler Helferinnen und Helfer. Die Arbeit von Initiativen, Vereinen, Ehrenamtlichen und vielen mehr sei ein Zeichen „gelebten bürgerschaftlichen Engagements“, so Mast und Renner.
Junge Spitze für frisch fusionierten SPD-Kreisverband Enzkreis/Pforzheim
Aus zwei mach eins: Am 11. April haben die Delegierten der beiden SPD-Kreisverbände Enzkreis und Pforzheim der Zusammenlegung ihrer Kreisverbände zugestimmt und sich gleichzeitig einen gemeinsamen neuen, vierzehnköpfigen Vorstand gegeben.
An der Spitze des Kreisverbands Enzkreis-Pforzheim steht nun ein motiviertes, junges Trio, bestehend aus dem Kreisvorsitzenden Paul Renner (28) und seinen beiden Stellvertreter/-innen Michael Hofsäß (25) und Annkathrin Wulff (35).
„Wir freuen uns sehr, die Kräfte unserer ehemaligen Kreisverbände nun besser bündeln und mit gemeinsamer Stärke in die Zukunft blicken zu können, um noch mehr für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis zu bewegen“, so Renner, Hofsäß und Wulff.
100 Tage Ampel-Regierung
100 Tage Ampel-Regierung, 100 Tage Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein friedliches Europa und ein respektvolles Miteinander. Es war ein Start, der von Corona-Pandemie und dem schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine geprägt war, und eine Zeit, in der es eine schnelle Orientierung und vor allem einen kühlen Kopf brauchte: Olaf Scholz hat uns allen hier noch einmal bewiesen, dass er der richtige Mann für den Job ist. Die große Zustimmung in Bund und Land zeigt, dass die Menschen Vertrauen haben in eine SPD, die in diesen Krisenzeiten die Menschen in den Fokus rückt. In eine SPD, die nicht nur unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, sondern auch dort schnelle Hilfen liefert, wo aktuell die Energiepreise viele hart treffen.
Resolution des Landesvorstands zum Krieg in der Ukraine
.png)
SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE
Die SPD Baden-Württemberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Wir stehen entschieden auf der Seite der freiheitlichen Demokratie und an der Seite der Ukraine. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser freiheitliches und demokratisches Europa. Er bedeutet unglaubliches Leid für Millionen von Menschen. Als SPD Baden-Württemberg solidarisieren wir uns unmissverständlich mit den Menschen in der Ukraine.
Wir solidarisieren uns als SPD Baden-Württemberg ebenso mit der Zivilbevölkerung in Russland, die trotz erheblicher Risiken für ihre eigene Sicherheit auf die Straße gehen, um gegen diesen Krieg zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Ausgrenzung der russischen Bevölkerung in Baden-Württemberg. Wir wissen darum, dass sich dieser Krieg auch auf die Beziehungen zwischen den Menschen in unserem Land – insbesondere zwischen unserer ukrainisch- und russischstämmigen Bevölkerung – auswirkt. Jeder und jede ist gefordert, zu verhindern, dass das gesellschaftliche Gift Putins auch in unserem Zusammenleben Einzug hält. Wir müssen und werden deshalb allen Menschen Solidarität zusagen, die Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden.
SPD Baden-Württemberg fordert zusätzliche Entlastung bei Energiepreisen
Angesichts der weiter steigenden Preisen für Diesel, Benzin und Strom auch in Baden-Württemberg fordert SPD-Landeschef Andreas Stoch eine wirkungsvolle Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien weder für die Menschen vor Ort noch in Deutschland absehbar, die Bereitschaft in der Bevölkerung, Sanktionen mitzutragen, sei jedoch hoch: „Die Menschen in Baden-Württemberg stehen solidarisch zusammen. Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht nur wenige Tagen und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass die Belastungen durch die steigenden Energiepreise abgefedert werden.“
Baden-Württemberg hat den größten Gender Pay Gap!
Heute ist #EqualPayDay – ein Tag, an dem wir auf den Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern aufmerksam machen. Denn von Equal Pay - gleichem Lohn für gleiche Arbeit - sind wir noch weit entfernt. Der Tag wird jedes Jahr neu festgelegt, zur Berechnung wird der durchschnittliche Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen in Kalendertage umgerechnet. Das bedeutet, dass eine Frau durchschnittlich bis zum 7. März 2022 arbeiten muss, um das Jahresgehalt eines Mannes aus dem Jahr 2021 zu erwirtschaften. Durchschnittlich 18% weniger Geld verdienen Frauen in Deutschland, in Baden-Württemberg liegt der Wert sogar bei 23%.
