SPD Straubenhardt

Ute Vogt: "Es gibt endlich grünes Licht für ein verkehrs- wie strukturpolitisch herausragendes Schienenprojekt. Bei aller Freude darüber dürfen wir Bahnvorhaben in der Fläche und ausreichende Regionalisierungsmittel nicht vergessen"

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Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Bundesinnenminister Schäuble in die Schranken zu weisen. Falls Schäuble von seinen vorgeblichen Forderungen zur "Terrorbekämpfung" nicht abrücke, müsse die Bundeskanzlerin konsequenterweise über eine personelle Veränderung an der Spitze des Bundesinnenministeriums nachdenken.

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Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Jörg Tauss MdB, erklärt zum umweltpolitischen Leitantrag der Landes-CDU:

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SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: "Diese Landesregierung hungert unser Schulwesen mehr und mehr aus"

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Ute Vogt: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Regeln setzen und gestalten kann – das ist der Kern der Auseinandersetzung mit den Konservativen“

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"Patienten werden verunsichert und das Personal als Erpressungspotential benutzt"

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In dem jüngst der Öffentlichkeit vorgestellten Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) ist Mannheim mit drei Projekten berücksichtigt.

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Wenn man in Limburgerhof wohnt und in der Metropolregion Entscheidungen trifft, dann kann man sich wie Heinrich Zier gut für eine Rheinquerung bei Altrip einsetzen so der Mundenheimer SPD Ortsvereinsvorsitzende Holger Scharff.

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