Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Mitbestimmung ist Kern der sozialen Marktwirtschaft
Unter dem Motto „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den bewährten Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. Die - Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion war mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz hochrangig besetzt. Mehr als 300 Arbeitnehmerinnenvertreter und Arbeitnehmervertreter waren der Einladung gefolgt.
Betriebsrente plus: Attraktiv für Geringverdiener – neue Chancen für gute Erträge
Katja Mast, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion
Betriebsrenten ergänzen die gesetzliche Rente. Sie sind sinnvoll und wichtig. Jetzt haben sich SPD und Union auf wichtige Details geeinigt. Damit ist der Weg für die Betriebsrente plus frei. Künftig wird die betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen attraktiver. Das Gesetz soll am Donnerstag verabschiedet werden.
Kreisverbände stellen gemeinsam wichtige Weichen – „Wir sind startklar!"
Die SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis haben am Dienstagabend auf einer gemeinsamen Sitzung weitere wichtige Weichen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gestellt. So wurden unter anderem Präzisierungen für das Regierungsprogramm der Bundespartei beschlossen. „Wir finden: Unser Wahlprogramm kann sich sehen lassen. Uns geht es darum, an der ein oder anderenStelle aus unserer Lebenserfahrung vor Ort Ergänzungen vorzuschlagen. Uns wird ja immer unterstellt wir hätten keine Inhalte – das Gegenteil ist der Fall!“, so Frederic Striegler (Vorsitzender SPD Pforzheim) und Paul Renner (Vorsitzender der SPD Enzkreis).
So regen die Genossinnen und Genossen an, perspektivisch allen Geflüchteten für die Zeit, die sie in Deutschland verbringen Integrationskurse anzubieten. Dies sei eine wichtige Erfahrung aus der Integrationsarbeit in der Region, so Striegler und Renner. Auf Initiative von Katja Mast beschlossen die SPD-Kreisverbände ferner, die Teilzeitausbildung zu stärken. „Das ist mir ein großes Anliegen. Denn schließlich sind es vor allem Alleinerziehende, die davon profitieren“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis. Die Union habe mit dem Scheitern des Gesetzentwurfes zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit jüngst gezeigt, dass mehr Rechte insbesondere für Frauen mit ihr nicht zu machen seien. Auch dieses Thema werde jetzt bei der Bundestagswahl entschieden, so Mast.
Ebenso fordern die Genossinnen und Genossen eine Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene. „Um die parlamentarische Demokratie zu ergänzen, setzen wir uns für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ein. Momentan nutzen Populisten die Orientierungslosigkeit aus, indem sie sich zu Anwälten des Volkes stilisieren und vermeintlich einfache Lösungen präsentieren. Ihnen dürfen wir nicht das Feld überlassen“, so Renner.
Die Änderungsanträge wurden unmittelbar an die Parteispitze in Berlin weitergeleitet. Letztendlich entschieden werden Sie am 25. Juni auf dem Bundesparteitag in Dortmund.
Die Genossinnen und Genossen befassten sich auch mit der Situation der SPD in den letzten Wochen. „In den nächsten vier Monaten geht es nicht um Landes-, sondern Bundespolitik. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Arbeit, um soziale und innere Sicherheit und die Zukunft Europas und unserer Demokratie. Wir sind startklar. Wir werden sehr deutlich machen, für was wir stehen“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsangeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, die ebenfalls an der Sitzung teilgenommen hatte. „Die Planungen des Wahlkampfes laufen auf Hochtouren. Die Genossinnen und Genossen sind super motiviert. Wir werden bis zum Schluss alles geben“, so Striegler und Renner.
Mast zu politischen Gesprächen in Portugal – Chancen junger Menschen stehen im Mittelpunkt
Die SPD-Bundestagabgeordnete Katja Mast unternimmt mit einer Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine dreitätige Delegationsreise nach Portugal. Im Mittelpunkt stehen die Berufschancen junger Menschen. „Dort besteht großes Interesse daran zu erfahren, wie wir Jugendliche ausbilden und qualifizieren. Hier werde ich auch berichten, wie uns das in Pforzheim und dem Enzkreis gelingt. Gleichzeitig interessiert mich, wie sich der portugiesische Arbeitsmarkt nach der schweren Krise insbesondere für Berufsanfänger entwickelt“, so die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales.
SPD begrüßt Kita-Ausbau des Bundes
Generalsekretärin Boos: „Es geht voran“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat das heute vom Bundestag verabschiedete vierte Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung als „wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ begrüßt.
„Immer mehr Familien wünschen sich und brauchen qualitativ gute Angebote der Kindertagesbetreuung. Sie verbessern die Bildungschancen aller Kinder von Anfang an und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade auch für Alleinerziehende. Deshalb müssen wir gute Betreuungsangebote ausbauen“, so Boos. „Ich freue mich, dass wir mit dem von unserer Familienministerin Schwesig vorgelegten Gesetz jetzt einen weiteren Schritt vorankommen und bundesweit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen.“
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die PKW-Maut
Zur namentlichen Abstimmung über das Erste Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (Drucksache 18/ 11237) erklärt Katja Mast:
Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes sowie den Entwurf eines Verkehrssteueränderungsgesetzes ab.
Die Pkw-Maut ist kein Herzensanliegen der SPD, sie ist das einzige wirkliche Wunschprojekt der CSU. Im Zuge der umfangreichen und intensiven parlamentarischen Beratungen war es der SPD bereits vor Inkrafttreten des Infrastrukturabgabegesetzes am 8. Juni 2015 gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf entschieden zu verbessern.
