SPD Straubenhardt

„Ich bin froh, dass die Remchinger Initiative „Ruhe jetzt“ dem Bundesverkehrsministerium das Versprechen abgerungen hat, dass die Gemeinde Remchingen und die Bürgerinitiative bei der Aufstellung der Untersuchungen des neuen Lärmgutachtens mit eingebunden werden.

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Am 26. März 2009 trat die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland in Kraft. Anlässlich des 5. Jahrestages erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis: „Menschen mit Behinderungen haben wie alle anderen Menschen auch das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben! Als Sozialdemokratin setze ich mich dafür ein, dass dieses Recht Wirklichkeit wird.

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Nachfrage von Mast: Vor-Ort-Termin zur Prüfung der Verbesserung der Unfall- und Stausituationen "Nahezu tägliche Staus auf der A8-Baustelle zwischen Karlsbad und Pforzheim belasten viele Berufspendler. Zum längeren Anfahrtsweg zur Arbeit kommt noch Wartezeit in Staus - wertvolle Freizeit verbringen damit viele auf der Autobahn, die Erholung im Feierabend bleibt auf der Strecke. Hier brauchen wir dringend Abhilfe."

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„150 Millionen Euro für die `Soziale Stadt`, das sind 110 Mllionen mehr als letztes Jahr – das sind gute Nachrichten auch für Pforzheim. Die drastischen Kürzungen der letzten Jahre bei diesem Programm durch die alte Bundesregierung und die Beschränkung, die Fördermittel der ´Sozialen Stadt´ nur für Bauprojekte einzusetzen, hat auch Pforzheim besonders getroffen.

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