Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Statement von Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales
„Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit muss kommen. Wer immer über Fachkräftemangel klagt, kann nicht weiter zusehen, wie meist Frauen in der Teilzeitfalle landen.
Der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist ein faires und planbares Angebot für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Klar ist: Unsere Vorschläge zur Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung haben immer auch die Rechte der Arbeitnehmer im Blick."
„Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“ - Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: 2017 wird ein gutes Jahr
Zu Beginn des Jahres 2017 treten zahlreiche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Neuregelungen in Kraft. Schritt für Schritt wird der Koalitionsvertrag weiter umgesetzt. Keine Verbesserung ist selbstverständlich, sondern musste durch teilweise hartnäckiges Verhandeln mit der Union durchgesetzt werden.
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Berlin für die Region: Mast zieht positive Bilanz – „12 gute Monate“
Katja Mast hat eine positive Bilanz der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Berlin gezogen. „Das waren 12 gute Monate für die Region. Als zuständige Fachsprecherin der SPD-Bundestagsfraktion habe ich neben meiner Verantwortung für die gesamte Bundesrepublik immer die Anliegen von Pforzheim und dem Enzkreis fest im Blick“, so Katja Mast. So sei es gelungen, den gesetzlichen Mindestlohn fest zu verankern. „Dieser steigt am 1. Januar auf 8,84 Euro pro Stunde. Es kann dann auch nicht mehr von der Lohnuntergrenze abgewichen werden, wenn ein Branchen-Mindestlohn-Tarifvertrag gilt“, so Mast.
Spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zum 1. Januar – Bundesteilhabegesetz tritt in Kraft
Der Deutsche Bundestag hatte das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bereits Anfang Dezember mit wichtigen Änderungen verabschiedet, am 16. Dezember folgte der Bundesrat und machte den Weg für das BTHG frei. Eine Reihe von Maßnahmen, die das Leben von Menschen mit Behinderungen spürbar verbessern, treten bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft.
Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis, erklärt dazu: „Zum Jahreswechsel gibt es gute Neuigkeiten für viele Menschen mit Behinderungen. Denn ab dem 1. Januar können sie durch das Bundesteilhabegesetz deutlich mehr ihres Geldes auch wirklich für sich behalten. Mehr Teilhabe und Selbstbestimmung werden dadurch möglich.“
SPD nominiert Delegierte für Bundesversammlung
Schauspielerin Natalia Wörner, neuer BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke und IG-Metall-Chef Roman Zitzelsberger mit von der Partie
Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben auf ihrer Sitzung ihre Wahlmänner und -frauen für die Bundesversammlung zur Wahl des künftigen Bundespräsidenten am 12.02.2017 in Berlin bestimmt. Der SPD-Fraktion stehen dafür 11 Plätze zu. Der Landtag insgesamt befindet über seine Delegation in der Plenarsitzung am 21.12.2016.
