Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Durchbruch bei Leiharbeit und Werkverträge
Nach dem Rentenpaket, dem Mindestlohn und dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie setzt die SPD nun das nächste zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Künftig wird es klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geben. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen wird zügig im Bundeskabinett beraten und daraufhin ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Start des Gesetzgebungsverfahrens zu flexiblen Übergängen in Rente
Flexible Übergänge in Rente sind eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Statt Rente mit 70, wie von der CDU gefordert, starten wir jetzt das Gesetzgebungsverfahren zu flexiblen Übergängen in Rente. Das ist ein Meilenstein, um vor und nach der Regelaltersgrenze flexible Übergänge altersgerechter zu machen.
Gastbeitrag im Vorwärts: Müssen wir Leih- und Zeitarbeit stärker regulieren?
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen auf den Weg gebracht. Es schärft die Regeln und soll den Missbrauch der Instrumente verhindern. Nach einer Blockade der Union und Protesten der Leiharbeitsbranche beginnt nun das Gesetzgebungsverfahren. Katja Mast ein Pro-Gastbeitrag zu dem Thema für den Vorwärts geschrieben.
Wir brauchen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz
Mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird das Datenschutzrecht innerhalb Europas vereinheitlicht. Bis 2018 muss sie mit nationalem Recht harmonisieren – hier bietet sich eine große Chance zum Schutz der Arbeitnehmer weitgehendere nationale Regelungen umzusetzen. Die SPD-Fraktion fordert ein eigenständiges Beschäftigungsdatenschutzgesetz.
Weiterbildung stärken, Aufstiegspotentiale ermöglichen
Globalisierung, Digitalisierung, Fachkräftebedarf – Fragen der beruflichen Weiterbildung werden angesichts dieser Herausforderungen dringender. Mit dem Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG) erschließen wir neue Qualifizierungs- und Aufstiegspotentiale. Das Gesetz wurde heute in 1.Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages beraten.
Koalitionsauschuss: Mast pocht auf Fortschritte bei Leiharbeit und Werkverträgen
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Katja Mast dringt vor dem Koalitionsausschuss der großen Koalition darauf, dass das Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nun auf den Weg kommt. "Ich erwarte, dass die Blockierer in der Union ihren Widerstand gegen die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit endlich aufgeben", sagte Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich bin es auch leid, immer wieder die gleichen Diskussionen zu führen. Ein kabinettreifer Gesetzentwurf liegt seit Wochen vor", sagte Mast. Der Entwurf müsse endlich in die Ressortabstimmung und dann auch umgesetzt werden, so Mast.
