SPD Straubenhardt

Heute hat der Bundestag über das Verhandlungsmandat für ein Hilfsprogramm für Griechenland abgestimmt. Nach intensiven Beratungen im Bundestag hat Katja Mast der Verhandlungsaufnahme zugestimmt und erklärt in einem Beitrag, warum. Denn die Entscheidung war keine leichte.

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SPD-Landeschef Nils Schmid hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, in der Griechenlanddebatte nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. „Es gilt jetzt dringend, auf Grundlage der Beschlüsse in der letzten Woche gemeinsam nach vorne zu schauen und nicht mehr die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen“, so Schmid.

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Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat anlässlich des Christopher Street Days am morgigen Sonntag angekündigt, an der "Öffnung der Ehe" dranzubleiben. "Es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse", so Schmid, "jedenfalls nicht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten."

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„Pforzheim erhält 6,1 Millionen Euro und die Enzkreis-Kommunen 2,9 Millionen Euro - das sind gute Nachrichten für die Region. Damit stehen in den kommenden Jahren 9 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in die Infrastruktur – auch Bildungsinfrastruktur - zur Verfügung. Das hat unser Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute verkündet", erklärt Katja Mast.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat der CSU vorgeworfen, die jahrelange und über verschiedene Regierungskoalitionen hinweg gepflegte Südschiene zwischen Baden-Württemberg und Bayern bewusst gegen die Wand zu fahren.

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Kurz vor der heutigen Einbringung in den Bundesrat hat der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nochmals eindringlich an die unionsgeführten Bundesländer appelliert, sich dem Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare anzuschließen.

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Unter dem Motto „Neue Formen der Arbeit – Selbstbestimmt und Mitbestimmt“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit diskutiert. Bei dem traditionellen Dialog waren unter anderem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carola Reimann und die Sprecherin für Arbeit und Soziales Katja Mast dabei.

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