Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Katja Mast: Betreuungsgeld ist Fernhalteprämie
Zur Diskussion um das Betreuungsgeld erklärt Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg:
Das schwarz-gelbe Betreuungsgeld ist nichts anderes als eine Fernhalteprämie. Es hält Kinder von Bildung fern, die sie dringend brauchen. Wir wollen Bildung für alle Kinder. Deshalb wird die SPD mit Peer Steinbrück als Kanzler das Betreuungsgeld sofort abschaffen und das Geld in dringend benötigte Betreuungsplätze stecken. Bundesweit fehlen 200.000 Plätze. Das Geld für das Betreuungsgeld reicht dafür gerade aus. Wir werden damit echte Wahlfreiheit für die Eltern herstellen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.
Katja Mast: Rechtanspruch muss kommen - Betreuungsgeld muss gehen
"Dieses Jahr ist der 1. August ein besonderer Tag.
Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag gilt endlich. Doch auch das unsinnige Betreuungsgeld kommt ab diesem Tag. Die SPD wird mit Peer Steinbrück als Kanzler das Betreuungsgeld sofort abschaffen und das Geld in dringend benötigte Betreuungsplätze stecken.
Betreuungsgeld: Drei Millionen in den Wind – allein 2013
Wie alle anderen Bundesländer muss auch Baden-Württemberg das zum 1. August 2013 in Kraft tretende Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes verwaltungsmäßig umsetzen. Dazu ist das Land wegen des Grundsatzes der Bundestreue (Auftragsverwaltung Art. 85 Grundgesetz) verpflichtet. Allein in diesem Jahr muss das Land deshalb drei Mio. Euro an Verwaltungskosten für den Vollzug des Betreuungsgeldes aufwenden.
Finanzminister Schmid: Steuerschlupflöcher schließen!
„Steuerschlupflöcher zu schließen ist eine zentrale Frage der Steuergerechtigkeit“, erklärte Finanzminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Schmid stellte die Auswirkungen von Steuerschlupflöchern auf Baden-Württemberg und die landeseigene Expertengruppe der Betriebsprüfer für das internationale Steuerrecht vor.
Christopher Street Day: SPD fordert vollständige Gleichstellung
Die SPD Baden-Württemberg fordert anlässlich des Stuttgarter Christopher Street Days am kommenden Samstag die vollständige Gleichstellung von Homo-, Bi- und Transsexuellen. „Es kann nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht über das Adoptionsrecht oder die finanzielle Gleichberechtigung von Paaren entscheiden muss“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Katja Mast. „Die Regierung Merkel macht hier eine Politik aus der Mottenkiste.“
Peer Steinbrück: „Wir müssen die Unterscheidung in ‚Wir‘ und ‚Die‘ überwinden“
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gemeinsam mit Generalsekretärin Katja Mast den Sportverein FSV Buckenberg in Pforzheim besucht. Der Porsche-Betriebsratsvorsitzende Uwe Hück ist hier Vereinsvorsitzender und leitet auch die Thai-Box-Abteilung: „Der Sport ist enorm wichtig für die jungen Menschen. Hier können sie sich nicht nur auspowern, sondern lernen ihre Aggressionen zu kontrollieren und sich an Spielregeln zu halten.“
Peer Steinbrück: „Integration fängt bei Bildung an“
Die wichtigste Voraussetzung für einen sozialen und ökonomischen Aufstieg in der Gesellschaft ist die Beherrschung der deutschen Sprache. „Das gilt für Menschen mit Migrationshintergrund wie für Deutsche“, sagte Peer Steinbrück den acht Schülerinnen und Schülern der Sprachförderklasse der Stirumschule in Bruchsal. Gemeinsam mit Bundestagskandidat Daniel Born sprach der SPD-Politiker mit Schülern, Eltern und Lehrern.
Evelyne Gebhardt neue Landesvorsitzende der Europa-Union: Europa ist richtige Antwort auf Herausforderungen unserer Zeit
94 Prozent sind ein starkes Signal – für Europa und für Evelyne Gebhardt. Mit diesem eindrucksvollen Ergebnis wurde die Hohenloher Europaabgeordnete am Wochenende in Gerlingen (Kreis Ludwigsburg) von den Delegierten zur neuen Landesvorsitzenden der überparteilichen Europa-Union gewählt. „Ich bin sehr glücklich über diesen großen Vertrauensbeweis und voller Tatendrang“, freute sich Evelyne Gebhardt nach ihrer Wahl.
