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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Wahlrecht verfassungswidrig: „Schwere Klatsche für Merkel“

SPD-Generalsekretärin Mast: "Damit wird der skandalösen Schieflage gerade in Bezug auf Baden-Württemberg ein Riegel vorgeschoben."

Die Landes-SPD hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem das geltende Wahlrecht für Bundestagswahlen verfassungswidrig ist, als "guten Tag für die deutsche Demokratie" bewertet. "Damit wird der skandalösen Schieflage gerade in Bezug auf Baden-Württemberg ein Riegel vorgeschoben", erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.

25.07.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Beschneidungsurteil: SPD-Chef in Baden-Württemberg für Straffreiheit

Nils Schmid: "Wir brauchen hier Klarheit"

Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich in die Debatte um religiös motivierte Beschneidungen von Jungen in Deutschland eingeschaltet. "Religionsbedingte Beschneidungen von Jungen in Deutschland dürfen nicht strafbar sein. Auch wenn einzelne Urteile die Rechtslage nicht ändern, muss der Bundesgesetzgeber hierfür eine unmissverständliche Grundlage schaffen", erklärte der SPD-Chef im Hinblick auf das Kölner Gerichtsurteil, das die Beschneidung unlängst als strafbare Körperverletzung bewertet hat. "Wir brauchen hier Klarheit."

23.07.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Integrationsministerin Öney begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz

Öney: "Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts muss endlich auch der Bund reagieren und den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten!?"

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundgesetzwid- rigkeit von Teilen des Asylbewerberleistungsgesetzes sei der Gesetzgeber ge- zwungen, endlich Klarheit zu schaffen, betonte Bilkay Öney, Ministerin für Integ- ration. Nun müsse das Urteil eingehend geprüft werden.

18.07.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

SPD: CDU-Vorstoß zur Abschaffung des Elterngeldes ist „gesellschaftspolitische Rolle rückwärts“

Generalsekretärin Katja Mast: "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken!"

"Heute hat die CDU in Baden-Württemberg, was Familienpolitik angeht, mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: Stockkonservativ und von gestern", erklärte die SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß aus Zollernalb-Sigmaringen und Mitglied des Präsidiums der CDU Baden-Württemberg, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen. Damit würden die bemühten Versuche der CDU-Parteispitze im Land, sich einen moderneren Anstrich zu geben, einmal mehr als unglaubwürdig entlarvt. "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken."

04.07.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Das Finanzsystem ändern oder die Finanzmärkte regulieren?

Am 31. Mai fand die vierte Veranstaltung der Reihe „fraktion kontrovers" statt. Rund 750 Gäste waren gekommen, um die Diskussion von Frank-Walter Steinmeier mit dem amerikanischen Anthropologen David Graeber und dem Philosophen Richard David Precht zu verfolgen und Fragen einzubringen. Thema war die aktuelle Verschuldung von Staaten als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise.

03.07.2012 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Vom Fiskalpakt zur Fiskalunion

Im Folgenden ein Positionspapier von Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, und Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten BW.

Deutschland steht in der Europapolitik vor einer entscheidenden Weichenstellung: entweder die Fortsetzung der zaudernden Eurorettung à la Merkel oder der entschlossene Schritt hin zur Fiskalunion.

15.06.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Gemeinsam für Wachstum und Beschäftigung

SPD-Troika trifft Hollande und Ayrault

Jochen Wiemken • 13. Juni 2012

Die SPD-Troika trifft Francois Hollande zu Gesprächen in Paris
Über einen gemeinsamen deutsch-französischen Weg aus Europas Krise sprach die SPD-Troika mit Frankreichs Präsident François Hollande im Élysée-Palast in Paris. Sie sind sich einig: Wer sparen will, braucht Wachstum!

15.06.2012 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Katja Mast: Betreuungsgeld ist und bleibt ein Rückfall in die familienpolitische Steinzeit

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines Betreuungsgeldes erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast

"Das heute vom schwarz-gelben Bundeskabinett verabschiedete Betreuungsgeld ist und bleibt ein Rückfall in die familienpolitische Steinzeit. Es hält gerade die Kinder von Bildung und Betreuung fern, die diese besonders brauchen. Und es hält Frauen von der Berufstätigkeit fern.

06.06.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

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