Nachrichten zum Thema Bundespolitik
SPD gratuliert Hannelore Kraft
Nils Schmid: „Rotgrün statt Schwarzgelb – das macht Mut auch für die kommenden Herausforderungen in Baden-Württemberg“
Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid hat Hannelore Kraft zur Wahl als Ministerpräsidentin gratuliert.
„Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg, der weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus Bedeutung hat. Eine rotgrüne Minderheitsregierung ist auf jeden Fall stabiler als das schwarzgelbe Tigerentenchaos“, so der SPD-Landesvorsitzende. Über die neue Mehrheit im Bundesrat könnten nun künftig die „schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten“ der Merkel-Regierung verhindert werden.
Schmid: „Rotgrün statt Schwarzgelb – das macht Mut auch für die kommenden Herausforderungen in Baden-Württemberg.“
Beschäftigte und sozial Schwache zahlen die Zeche der Krise
Unsere Alternative: Das Gemeinwohl schützen durch einen fairen Lastenausgleich
Unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist aber: Unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück waren wir auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2011. Dann haben uns die Banken und Finanzmärkte eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt. Um diese Suppe auszulöffeln, musste sich der Staat massiv verschulden.
Guttenberg-Affäre: Machtmissbrauch und Lügen
Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat zahlreiche Widersprüche zwischen den Aussagen von Verteidigungsminister zu Guttenberg und denen von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert festgestellt. Entweder lügt Guttenberg oder Schneiderhan und Wichert lügen. Zur Aufklärung werden wir eine Gegenüberstellung beantragen.
Die SPD-Forderungen: Finanzspekulationen wirksam eindämmen
Durch unstetes und taktierendes Agieren der Bundesregierung hat Deutschland erheblich an Ansehen und Achtung in Europa und der Welt eingebüßt.
Das internationale Rettungspaket für Griechenland muss um weitere Entscheidungen ergänzt werden. Sonst wird es nicht nachhaltig wirken. Und Europa und seine gemeinsame Währung bleiben in Gefahr. Nur wenn der Finanzsektor an den Kosten beteiligt wird und Spekulationsgeschäfte wirksam eingedämmt werden, kann diese Krise beendet werden.
Deshalb sind unsere wichtigsten Forderungen:
