Nachrichten zum Thema Allgemein
Raus zu den Menschen – Kandidierendenvorstellung für den Vorsitz der Südwest-SPD
Im innerparteilichen Wettbewerb um den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg veranstalteten die SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis am Donnerstag im Eutinger Bären eine Versammlung zur Vorstellung der Kandidierenden. Landesvorsitzende Leni Breymaier musste aufgrund eines dringenden Termins als Bundestagesabgeordnete in Berlin bleiben und wurde daher von der Pforzheimer SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff vorgestellt.
Lars Castellucci, seit 2013 Bundestagesabgeordneter im Wahlkreis Rhein-Neckar, stellte sich den Genossinnen und Genossen vor und erläuterte seine wichtigsten politischen Forderungen und Ziele. Beispielsweise kritisierte er scharf die teilweise ausufernde Bürokratie und forderte „verständliche Formulare, sonst müsste der Staat uns jemanden beiseitestellen, der uns beim Ausfüllen hilft“.
Breymaier kritisiert Vorstoß auf Aufweichung der Ruhezeit in der Gastronomie
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. „Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, erklärte Breymaier. „Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um „die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen“. Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um „einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit“.
SPD fordert mehr Tempo bei der Gleichstellung
Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) bewerten die Forderung der Frauen-Union nach einem höheren Frauenanteil auf den Wahllisten der Parteien als löblich, aber in der CDU nicht mehrheitsfähig. Die Union müsse sich im Ganzen bewegen und gesellschaftspolitische Bedürfnisse nicht nur einzelnen Vorkämpferinnen überlassen.
"Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts müssen wir auf Bundesebene feststellen, dass der Anteil von Frauen im Bundestag seit der jüngsten Bundestagswahl gesunken ist: Von zuletzt 36,5 Prozent auf nunmehr 30 Prozent. Das liegt neben AfD und FDP auch an der Union", so Renner und Wulff. Die SPD sei gleichstellungspolitischer Impulsgeber in der Regierung, wogegen die Union das Thema stets stiefmütterlich behandle.
"Während sich die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer kürzlich verabschiedeten Resolution '100 Jahren Frauenwahlrecht' für eine gestärkte Repräsentation von Frauen in allen Parlamenten stark macht, steht die Frauen-Union damit meist auf verlorenem Posten", so Renner und Wulff weiter. Nur wenn der politische Wille vorhanden sei und Parität im Wahlrecht verankert, käme laut ihnen die Geschlechtergerechtigkeit in den Parlamenten voran. Ersterer fehle aber bei der CDU strukturell.
SPD: Verleihung des Nobelpreises ist „großartige Entscheidung“
Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als „großartige Entscheidung“ gewürdigt.
„Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. „Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.
SPD Enzkreis legt Schwerpunkte fest. Renner: „Wir haben verstanden"
Auf einer Kreisvorstandssitzung hat die SPD im Enzkreis Schwerpunkte ihrer Arbeit für den Herbst benannt. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, dass die Genossinnen und Genossen jetzt vorgelegt haben.
Unter der Überschrift „Klarheit und Perspektiven“ werden Wohnen, Pflege, Fachkräftesicherung, Rente und Kindebetreuung genannt. „Wir haben verstanden: Die Menschen erwarten von einer Volkspartei nicht, dass sie sich um alles und jeden kümmert.
Vielmehr gilt es, Kräfte zu bündeln und sich auf die Themen zu konzentrieren, die die Menschen bewegen“, so SPD-Kreisvorsitzender Paul Renner.
Die Partei stellt in ihrem Programm bis Jahresende eine Reihe an konkrete Forderungen auf.
Zum Beschluss: https://www.spd-enzkreis.de/dl/Beschluss_Klarheit_und_Perspektiven_SPD_Enzreis.pdf
Renner als Kandidat gewählt
SPD-Landesparteitag in Tuttlingen
Renner als Kandidat gewählt / Mast: "Wird das toll machen"
Die SPD Pforzheim und Enzkreis hat den Parteitag der Landes-SPD am Samstag in Tuttlingen als "Erfolg in herausfordernden Zeiten" zusammengefasst.
Paul Renner aus Mühlacker wurde als dritter Mann für die Genossen aus Baden-Württemberg nominiert und damit dem Bundesparteitag entsprechend vorgeschlagen.
"Ich freue mich sehr. Europa steht am Scheideweg. Jetzt geht es darum, unsere Werte zu verteidigen. Das wird kein Spaziergang, sondern harte Arbeit. Dass mir die Delegierten durch ihr Vertrauen den Rücken stärken, freut mich", so der Vorsitzende der SPD Enzkreis. Das Wahlverfahren sieht vor, dass jeder Landesverband seinen Kandidierenden reiht und anschließend ein bundesweiter Vorschlag folgt.
Katja Mast wünschte Renner für seine Kandidatur viel Erfolg. "Ich finde das klasse. Er hat tolle Ideen, wie junge Menschen in Kontakt mit Politik kommen. Er tritt an, um was zu verändern. Er wird das toll machen", so Mast. Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion sprach sich für mehr Europa aus. „Europa heißt Frieden und Wohlstand. Der nächste Schritt ist ein soziales Europa. Dafür stehen wir als SPD.“
Neben Mast und Renner waren Monika von Felbert, Ursula Köppen und Evelyn Moor beim Parteitag dabei.
Foto: Daumen hoch für Paul Renner - große Freude bei den Delegierten aus Pforzheim und dem Enzkreis über seine Wahl.
Wohnungsgipfel: SPD Baden-Württemberg fordert Mieterschutzoffensive
Leni Breymaier: „Wohnen ist ein Menschenrecht“
Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. „Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. „Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich.“
„Diesel nachrüsten, Fahrverbote vermeiden“: SPD-Südschiene zieht bei Zukunft der Mobilität weiter an einem Strang
Breymaier: „Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten“
Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur „Zukunft der Mobilität“ am Samstag in München.
