SPD Straubenhardt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum hat gegen die Ehe für Alle gestimmt. Allerdings lassen seine Äußerungen diese Woche vermuten, dass er nicht so richtig weiß warum. Damit stößt er nicht nur alle Paare in Pforzheim und dem Enzkreis vor den Kopf, die darauf gewartet haben, endlich richtig gesetzlich heiraten zu können, sondern  schlingert sich durch seine Entscheidung.

„Noch in seiner Facebook-Sprechstunde am Donnerstagabend liefert er sämtliche Argumente, die für eine Öffnung der Ehe sprechen. Er sieht adoptierte Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren genauso gut aufgehoben, wie bei heterosexuellen Eltern. Er zeigt auf, warum der kirchliche Ehebegriff sowieso kein Maßstab für die zivile Ehe sein sollte, da die katholische Kirche ja auch Scheidungen und erneute Heirat ablehnt. Dann gestern der Nachschub, das Kindeswohl stehe im Mittelpunkt und für ihn sei das Grundgesetz leitendes Prinzip. Damit behauptet er indirekt, dass gleichgeschlechtliche Eltern grundsätzlich das Kindswohl gefährden würden. Dem widersprechen wir ausdrücklich. Es gibt heute schon Kinder, die gleichgeschlechtliche Eltern haben und weder Jugendämter noch Richter haben etwas dagegen. Vielmehr spricht seine krude Begründung dafür, dass er keine klare Haltung zu diesem Thema hat“, so die beiden SPD Kreisvorsitzenden Frederic Striegler (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis).

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Die SPD in Pforzheim/Enzkreis hat den Auftritt von Wolfgang Gedeon am 19. Juni in Pforzheim als „handfesten, politischen Skandal“ bezeichnet.
 

Der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Singen verbreite nachgewiesen antisemitische Äußerungen und Schriften. Er sei mittlerweile fraktionsloser Politiker im Stuttgarter Landtag, beim AfD-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis werde ihm aber der rote Teppich ausgerollt, zeigten sich Katja Mast (SPD-Bundestagsabgeordnete), Frederic Striegler (SPD-Kreisvorsitzender Pforzheim) und Paul Renner (SPD-Kreisvorsitzender Enzkreis) empört.
 

„Dieser Termin verdeutlicht, welche Haltung die AfD-Vertreter sowohl im Kreis, Stadtrat, als auch die Abgeordneten bei uns vor Ort haben. Das ist absolut instinktlos. Schlimmer noch: Hier werden Haltungen salonfähig gemacht, die den Zusammenhalt und unsere Demokratie gefährden. Dagegen werden wir uns immer entschieden einsetzen“, so Mast, Striegler und Renner.
 

Die drei SPD-Politiker warnten auch davor, sich von der AfD Sand in die Augen streuen zu lassen. „Die Veranstaltungsankündigung weist scheinbar harmlos auf einen Termin über Trump und Putin hin. Aber Achtung: In Wahrheit geht es doch darum, Wolfgang Gedeon eine Bühne für seine Thesen zu geben – nichts anderes“, so Mast, Striegler und Renner.

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Die Partei "Die Rechte" hatte am 3.Juni zum Tag der deutschen Zukunft nach Karlsruhe gerufen. Es kamen 300 Nazis und 3000 Gegendemonstranten. Leni Breymaier sprach zur Gegenkundgebung.

"Wir brauchen keine Oberlehrer, die bestimmen wollen, wie wir zu leben haben. Heute geht es gegen die Schwulen, morgen gegen die Ausländer. Wir wollen unsere Gesellschaft in Toleranz, gegenseitiger Wertschätzung und Respekt stärken. Wehret den Anfängen!"

"Mich freut es, zwei so kluge, lebenserfahrene und engagierte Frauen in der ersten Reihe zu haben. Manuela Schwesig wird eine starke Stimme für den Osten der Republik. Und Katarina Barley wird eine Familienministerin mit Lebenserfahrung, die weiß, was Familien und Frauen brauchen. Was Hubertus Heil als neuen Generalsekretär betrifft, so kann ich gut verstehen, dass Martin Schulz vier Monate vor der Bundestagswahl auf Erfahrung setzt und nicht experimentiert."

Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.

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"Es ist das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Mich freut, dass Macron offenbar schon im ersten Wahlgang vorne liegt. Ich hoffe, dass nun alle Demokratinnen und Demokraten in Frankreich zusammenhalten, am 7. Mai wählen gehen und für Offenheit, Verständigung und ein gemeinsames Europa stimmen. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas nun ein soziales Versprechen hinzufügen – und dies auch halten. Dabei sind wir auf die Pflege der deutsch-französischen Freundschaft dringend angewiesen."

Ich wünsche allen frohe und erholsame Ostertage mit ihren Familien.
Vielen Dank für die tolle Unterstützung, die ich in den letzten Wochen und Monaten erfahren habe.

Ich freue mich auf weiterhin viele Begegnungen!

"Am Mittwoch sendet der SWR eine Reportage über die Auswirkungen von Leiharbeit und Werkverträgen auf die Betroffenen. Ein Leiharbeiter von Daimler schildert seine persönliche Situation. Dieser muss am Donnerstag in der Personalstelle seiner Leiharbeitsfirma alle Unterlagen abgeben, die er für seinen Einsatz bei Daimler braucht.Hier stelle sicher nicht nur ich einen Zusammenhang zwischen den Abläufen her. Wenn Daimler jetzt sagt, wenn die Leiharbeitsfirma den Mann schickt, wird er auch beschäftigt, ist das zu wenig. Daimler muss ihn ausdrücklich anfordern. Sonst bleibt ein Geschmäckle. Besser wäre eine Festanstellung."