Nachrichten zum Thema Europa
Peter SIMON: "Unabhängiges Gegengewicht zur Finanzlobby"
Parteiübergreifender Aufruf von Europaabgeordneten
führt zur Gründung der zivilgesellschaftlichen Organisation Finance Watch. "Jetzt werden wir endlich eine neutrale Instanz haben, die der Finanzmarktbranche auf die Finger schaut und die Behauptungen ihrer Lobbyisten überprüft. Ein solches unabhängiges Gegengewicht war dringend nötig. Deswegen habe ich den fraktionsübergreifenden Aufruf von Anfang an unterstützt und für die Idee geworben", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zur heutigen konstituierenden Mitgliederversammlung der unabhängigen Finanzlobby "Finance Watch" in Brüssel.
Peter SIMON: "Konservative im Europaparlament blockieren Zukunftsinvestitionen im Euroraum"
Keine Mehrheit im EP für Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen - Konjunkturhilfe für Griechenland aus EU-Strukturfördermitteln
"Die konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament hält wie zuvor schon die konservativen Regierungen im Rat weiter an dem Trugschluss fest, dass Europa durch bloßes Sparen und Sanktionen aus der Krise kommt. Haushaltskonsolidierung muss aber mit einer intelligenten Investitionspolitik verbunden werden. Genau das haben die Konservativen und Liberalen in der Abstimmung am 23.06.2011 zur zukünftigen wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa leider wieder einmal verhindert",
"Mit gemeinsamer Wirtschaftspolitik und Investitionen zu mehr Wachstum"
Sozialdemokraten fordern verbindliche Investitionsziele und langfristige Stabilisierung der Eurozone
"Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, einen permanenten
Krisenmechanismus zu etablieren, ist richtig. Sie kommt allerdings ein
ganzes Jahr zu spät. Hätte Bundeskanzlerin Merkel Europa nicht mit ihrem
Zick-Zack-Kurs ausgebremst, wäre die Eurozone heute in einer besseren
Verfassung", stellte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Peter
SIMON mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels, zu denen heute morgen
im Rahmen der Plenarsitzung in Straßburg eine Aussprache auf der
Tagesordnung stand, fest.
Löhne nicht verantwortlich für die Krise machen!
Merkels Wettbewerbspakt nicht mehr als durchsichtiges Ablenkungsmanöver für europapolitischen Zickzackkurs der Bundesregierung
"Die gegenwärtige Krise ist eine Krise der Finanzmärkte, der Spekulanten und des unzureichenden Risikomanagements der Banken. Es ist daher völlig widersinnig, wenn nun versucht wird, die Löhne oder das Renteneintrittsalter für die prekäre Haushaltslage verantwortlich zu machen", kritisiert der Mannheimer SPD-Europa-Abgeordnete Peter SIMON die laufenden Geheimverhandlungen der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zum Wettbewerbspakt.
Peter Simon: "Nachhaltiges Modernisierungsprogramm für Europa statt Strangulationspakt!"
Haushaltskonsolidierung nur verbunden mit konkreten Investitionszielen
"Merkels Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung folgen dem üblichen Muster. Erst taktiert sie bis zum letzten Moment und lässt sich so von der Krise treiben, anstatt im deutschen wie auch europäischen Sinne frühzeitig verantwortungsvoll zu handeln. Dann präsentiert die Bundeskanzlerin praktisch im Alleingang ohne direkte Einbeziehung der europäischen Partner und des Bundestages unausgegorene Lösungsvorschläge, die keinen nachhaltigen Weg aus der Krise weisen", so der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
Peter SIMON: "Die Zeit ist reif für einen eigenen europäischen Währungsfonds"
Bundesregierung erneut ohne klare europapolitische Orientierung
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über den europäischen Rettungsschirm für Schuldenstaaten fordert der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. "Ein eigener Währungsfonds würde Europa dauerhaft in die Lage versetzen, Krisen an den Finanzmärkten mit dem nötigen Know-how und den nötigen Mitteln zu begegnen",
1,2 Mio. Kirchenmitarbeitern darf das Grundrecht auf Streik nicht untersagt werden!
Formale parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission zur Prüfung der Vereinbarkeit mit EU-Wettbewerbsrecht und der EU-Grundrechtecharta
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON und der nordrhein-westfälische DIE LINKE-Europaabgeordnete Jürgen KLUTE haben eine formale parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission bezüglich des arbeitsrechtlichen Sonderstatus der deutschen Kirchen gestellt. "Für die rund 1,2 Mio. Angestellten von kirchlichen Einrichtungen in Deutschland ist es ein untragbarer Zustand, dass ihnen das Grundrecht auf Streik verwehrt wird.
"Keine Solidarität mit Irland ohne Konsequenzen - aber mit Augenmaß"
Anhebung des Körperschaftsteuersatzes in Irland mit Bedacht und Weitsicht
Peter SIMON: "Es steht außer Frage, dass wir uns mit Irland in der aktuellen Krise solidarisch zeigen müssen. Allein schon aus Eigeninteresse, da sich das Engagement deutscher Banken in Irland derzeit auf geschätzte 140 Milliarden Euro beläuft", erklärt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
