Nachrichten zum Thema Allgemein
Demokratie in Bewegung – Demokratie braucht Demokraten
Landesminister, Oberbürgermeister und Wissenschaftler beim Beteiligungstag der Friedrich-Ebert-Stiftung im Pforzheimer Osterfeld
Am Ende des rund achtstündigen Thementages war die Bühne im Kulturhaus Osterfeld voller Stellwände mit Vorschlägen, wie demokratische Beteiligung voran gebracht werden kann. Mehr Volksentscheide und mehr Beteiligung der Bürger am politischen Prozess ist gefragt. Auch eine verständliche, bürgernahe Sprache wurde gefordert. Demokratie soll schon im Kindergarten und der Grundschule beginnen, damit man früh lernt, Politik später zu verstehen.
100 Jahre Internationaler Frauentag
Thomas Knapp: „Verheerende Bilanz der Gleichstellungspolitik in Baden-Württemberg“
Thomas Knapp zieht anlässlich des 100. Internationalen Frauentages eine verheerende Bilanz der Gleichstellungspolitik für Baden-Württemberg. Der SPD-Landtagsabgeordnete: „Nach fast 60 Jahren CDU-Herrschaft werden Frauen in Baden-Württemberg noch immer strukturell stark benachteiligt. Hier herrscht bundesweit der höchste Unterschied im Lohnniveau zwischen Frauen und Männern und auch beim Frauenanteil an den politischen Mandaten stehen wir an letzter Stelle.“
„Sind die Ressourcen knapp oder nur schlecht verteilt. Auf wessen Kosten leben wir?“
Referenten:
Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker. MdB a. D.
Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär a. D.
Was eigentlich sind Ressourcen? Schnell ist meist die Antwort zur Stelle: Energie, z. B. Erdöl, Erdgas, Fernwärme, Strom, Wasserkraft, Windkraft, Sonnenstrahlung.
Aber natürlich gibt es auch stoffliche Ressourcen: Rohstoffe wie Eisen, Kupfer, Edelmetalle, Kalkstein, andere Natursteine, Silicium, Wasser für die künstliche Bewässerung.
Die in der Menge am häufigsten eingesetzte Ressource ist die menschliche Arbeitskraft.
Herrmann Scheer ist tot
Am 14. Oktober starb unser Genosse Hermann Scheer
Der SPD-Kreisverband Enzkreis ist schockiert und betroffen von dem viel zu frühen Tod von Hermann Scheer. Mit ihm verliert die deutsche Sozialdemokratie einen großen Vordenker. Mutig stand er seit dem Beginn seiner politischen Aktivitäten für eine aktive Friedenspolitik und vor allem für die Energiewende in Deutschland. Für dieses Engagement wurde Scheer anfangs belächelt, später mit zahlreichen Preisen gewürdigt, darunter der Weltsolarpreis und der alternative Nobelpreis. Seine Ideen haben die sozialdemokratische Bewegung in Deutschland und darüber hinaus in Europa geprägt. Seine Ideen werden weiterleben. Sein Tod hinterlässt eine schmerzliche Lücke in der deutschen Sozialdemokratie. Unser aufrichtiges Beileid gilt der Familie von Hermann Scheer.
Timo Steinhilper
SPD-Kreisvorsitzender
Neu-Anfang in Dresden
Die SPD steht vor einer existenziellen Herausforderung. Die Fragen sind zahlreicher als die Antworten. Der Parteitag in Dresden kann helfen Wege zu weisen, die wieder in die Mitte der Gesellschaft führen. „Menschen stärken, Sachen klären", sagt Sigmar Gabriel und hat so die Aufgabe umrissen. Alle in der Partei sind gefragt. Und nach Klärung der Sachen geht es an die Arbeit. Jedenfalls gilt es, höllisch aufzupassen, dass aus Wahlverweigerung nicht demokratische Erosion wird. Die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Wer die Zeche bezahlen soll, lässt sich aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag herauslesen. Da wird die Klientel bedient, die keine Hilfe, keine Steuererleichterungen braucht. Aus dem Regierungslager wird posaunt, keiner müsse Angst haben. Das Verfallsdatum dafür ist der Wahlgang im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen. Die Sprache ist verräterisch: Im Vertrag der Wahlsieger findet man den Begriff Gerechtigkeit dreimal, Solidarität viermal, Wirtschaft dagegen 216 Mal, Unternehmen werden 76 Mal erwähnt. Das ist die „liberale Handschrift", deren Auswirkungen wir schon bald zu spüren bekommen werden.
Uwe-Karsten Heye (in "vorwärts" November 2009)
