Nachrichten zum Thema Europa
Peter Simon: "Was lange währt, wird dann hoffentlich auch gut"
EU für stärkere Finanzmarktregulierung und -transaktionssteuer
"Endlich setzt Europa auch im Bereich der Finanzmarktregulierung ein gemeinsames Zeichen und wird damit seiner Vorreiterrolle wieder gerecht", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon zu den Plänen der EU-Finanzminister, die seit gestern in Brüssel tagen, für eine strengere Regulierung von Hedgefonds und einer Steuer auf Finanztransaktionen in Europa. "Die Zeit der nationalstaatlichen Lösungen gehört jetzt hoffentlich der Vergangenheit an.
Eine zukunftsfähige Eurozone braucht umfassende Reformen
Vorschlag der Kommission zur Stärkung des Stabilitätspaktes weist den richtigen Weg
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon begrüßt die heute vorgestellten Pläne von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn zur Stärkung des Stabilitätspaktes: "Damit sollen nachhaltige Konsequenzen aus der aktuellen Situation gezogen und präventive Kontrollmechanismen vorgeschlagen werden. Hierdurch wären wir wieder in der Lage zu agieren und nicht nur wie in den letzten Monaten erst zu reagieren, wenn es bereits zu spät ist."
Peter Simon: "Willkommen in der Realität! - jetzt wird das ganze Ausmaß von Merkels Notfallplan deutlich"
Griechenland bittet offiziell um Finanzhilfen
"Die Zeit des Rumtaktierens ist nun unwiderruflich vorbei. Jetzt wird sich zeigen, was der noch vor wenigen Wochen gefeierte Notfallplan von Frau Merkel wirklich bedeutet, wie seine Umsetzung eigentlich aussieht und welche Konsequenzen das konkret für Deutschland haben wird", so kommentiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon die heutige Ankündigung Griechenlands, das Rettungspaket in Anspruch nehmen zu müssen.
EU-Parlament öffnet Kommunen die Tür
Intergroup "Öffentliche Dienstleistungen" befragt Kommunen zur
Beihilfepolitik im Kontext des europäischen Wettbewerbsrechts
Die fraktionsübergreifende Parlamentariergruppe "Öffentliche Dienstleistungen", die sich im Europäischen Parlament insbesondere für die Belange der Kommunen einsetzt, hat heute unter Federführung des deutschen Abgeordneten Peter Simon sowie seines französischen Kollegen Pascal Canfin eine öffentliche länderübergreifende Konsultation aller Kommunen in Europa gestartet. Gegenstand der Konsultation sind staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen.
"Merkel schießt Eigentor mit Ansage"
Griechischer Notfallplan bringt im Extremfall wieder deutschen Steuerzahler ins Spiel
"Der von Merkel noch vor einigen Tagen gefeierte Notfallplan entpuppt sich immer mehr als ein Pyrrhussieg und Eigentor. Und zwar mit Ansage,
da absehbar war, dass man Griechenland mit Worten allein nicht wirklich würde helfen können. Wie naiv muss man vor allem nach den negativen Erfahrungen der letzten Monate eigentlich sein, davon auszugehen, dass ein bloßes und undefiniertes Bekenntnis zu einem Notfallplan ausreichen würde, um die Finanzmärkte längerfristig zu beruhigen?
Peter Simon MdEP: "Merkel kommt ohne die Super Nanny im Haus nicht aus"
Rückgriff auf Internationalen Währungsfond und bilaterale Hilfen droht nachhaltige europäische Lösung dauerhaft zu verbauen
Die auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Nacht von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten beschlossene Maßnahme, Griechenland kurzfristig durch den Internationalen Währungsfond (IWF) Hilfe zukommen zu lassen und parallel auf freiwillige bilaterale Kredite seitens der Euro-Staaten zu setzen, stößt bei dem baden-württembergischen Europaabgeordneten Peter Simon auf massive Kritik: "Zum einen ermöglicht sie damit dem von Amerika politisch erheblich mitbestimmten IWF indirekt einen noch nicht abschätzbaren Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der Eurozone.
Peter Simon MdEP mahnt: "Nicht zu kurz springen"
Eine Prämisse vorweg: Eine emotional geführte Debatte seitens der Deutschen nach dem Motto "Verkauft doch eure Inseln" ist in der derzeitigen Situation ebenso wenig hilfreich wie der Verweis der Griechen auf aus ihrer Sicht noch ausstehendeReparationszahlungen. Diskussionsbeiträge dieser Art gehen am Thema vorbei und verkennen den Ernst der Lage.
Parlament fordert europäische Lösung für Finanztransaktionssteuer
Peter Simon: "Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen"
"Es wird Zeit, dass Europa endlich eigene Konzepte vorlegt und sich aktiv an der Diskussion zu einer Finanztransaktionssteuer beteiligt", so der Kommentar des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter Simon zu dem soeben im EU-Parlament mit breiter Mehrheit angenommenen Antrag, der die Europäische Kommission auffordert, verschiedene Optionen zur Besteuerung von Finanztransaktionen zu prüfen.
