Nachrichten zum Thema Europa
Peter Simon: "Europäisches Parlament hat erste Bewährungsprobe eindrucksvoll bestanden und Bürgerrechte verteidigt"
SWIFT-Abkommen scheitert im Straßburger Plenum
Mit großer Genugtuung hat der baden-württembergische Europaabgeordnete PETER SIMON die soeben erfolgte Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommen, das den USA weiterhin Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden gewähren sollte, zur Kenntnis genommen: "Das war ein historischer Moment für das Europäische Parlament und ein Sieg der Glaubwürdigkeit.
Peter Simon: "Veto gegen SWIFT ist eine Frage der Glaubwürdigkeit"
Derzeitiges Abkommen hebelt Grundrechte aus und verstößt gegen europäische Datenschutzstandards
Im Vorfeld der morgigen Plenums-Debatte über das umstrittene SWIFT-Abkommen, das den USA Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden gewährt, spricht sich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete PETER SIMON klar für eine Ablehnung aus: "Natürlich ist die Zusammenarbeit mit den USA im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus wichtig. Aber deswegen können wir doch nicht einfach die Grundrechte aushebeln. Es ist deshalb eine Frage der Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments und der sozialdemokratischen Fraktion, dass wir keinem Abkommen zustimmen, das die Grundrechte auf derart eklatante Weise verletzt."
Künstler, Schriftsteller und Kulturförderer rufen zur Wahl der SPD auf
Wir haben die Wahl in Europa: Am 7. Juni die Kraft des demokratischen Handelns zurückgewinnen!
Die europäische Einigung ist für viele Menschen kein attraktives Projekt mehr. Einerseits werden Frieden und offene Grenzen in Europa als selbstverständliche Annehmlichkeiten akzeptiert, andererseits wird die EU als neoliberal dominiertes Gebilde wahrgenommen, das die Eigengesetzlichkeit des Marktes über die Lebensbedürfnisse der Menschen setzt, das die Globalisierung schürt und Arbeitsplätze vernichtet. Statt auf dem Weg zu einem demokratischen und sozialen Europa fortzuschreiten, lassen sich nicht wenige Menschen einreden, ihre Probleme ließen sich durch einen Rückzug in nationale Eigenbrötelei lösen.
Peter Simon (SPD) spricht zur Europawahl 2009
Die beiden SPD–Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis laden zur Einstimmung auf die zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 7. Juni stattfindende Europawahl zu einer offenen und gemeinsamen Mitgliederversammlung der beiden SPD-Kreisverbände ein. Als Referenten konnte für diesen Abend Peter Simon aus Mannheim gewonnen werden.
Evelyne Gebhardts (MdEP) Städtetour führte durch Pforzheim und den Enzkreis
Hochkarätigen Besuch konnten die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Timo Steinhilper (Enz) und Ralf Fuhrmann (Pforzheim) am 9. Januar in Empfang nehmen. Angesagt hatte sich die SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Evelyne Gebhardt im Rahmen ihrer Städtetour 2008/2009 durch Baden-Württemberg. Mit von der Partie war auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast sowie der Pressesprecher des SPD-Vorstandes Enzkreis, Kurt Bickel.
Baden-Württemberg und die Europäische Union
Gemeinsame Kreisdelegiertenkonferenz der SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis in Niefern-Öschelbronn.
Die Zukunft der Europäischen Union wird dieser Tage nach dem „NEIN“ der irischen Wähler zum Lissabon-Vertrag wieder kontrovers diskutiert. Grund sich mit dem für den Alltag der Menschen in Deutschland immer wichtiger werdenden Thema „Europa“ zu befassen.
