SPD Straubenhardt

"Globale Finanzmarktkrise, drohende Rezession in den USA und europäische Wachstumsprognosen von deutlich unter 2 Prozent. Angesichts dieser Konstellation sollten bei der EU-Kommission eigentlich alle Alarmglocken läuten", betont der Koordinator der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für die Lissabon-Strategie, Dr. UDO BULLMANN. Derzeit seien aber keine Kurskorrekturen im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik erkennbar. "Die EU-Kommission wählt vielmehr den Weg des geringsten Widerstandes. Weiter wie gehabt lautet ihr Motto. Damit verpasst sie wieder einmal ihren Einsatz."

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Mit großer Skepsis sieht der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament JO LEINEN (SPD) den Vorschlag von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, einen "Rat der Weisen" einzuberufen, um Vorschläge für die Zukunft der Europäischen Union zu machen. "Dies ist ein Rückfall in die Methoden der 60er und 70er Jahre", sagte JO LEINEN. "Statt eines 'Rat der Weisen' muss vielmehr ein neuer 'Konvent' einberufen werden."

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Der Scherbenhaufen hätte nicht größer sein können. Aber Scherben des Glücks wie beim Polterabend haben die Regierungschefs bei ihrem Verfassungsgipfel nach zweijähriger Denkpause den Bürgerinnen und Bürgern Europas nicht beschert.

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