Bundespolitik
„Heute ist ein wichtiger Tag für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn ihre Rechte werden gestärkt. Mit der so genannten Musterfeststellungsklage soll es einfacher werden, seine begründeten Ansprüche gegenüber Herstellern durchzusetzen. Erstmals können Geschädigte gemeinsam vor Gericht auftreten.
Das Gesetz, das heute von der Bundesregierung beschlossen und damit ans Parlament überwiesen wird, ist auch für Geschädigte des Diesel-Abgasskandals eine Erleichterung, um ihre Rechte einzufordern. Es soll spätestens zum 1. November 2018 in Kraft treten.“
Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Frederic Striegler (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben angesichts des Tages der Arbeit am 1. Mai eine neue „beschäftigungs- und sozialpolitische Kraftanstrengung“ für Pforzheim und den Enzkreis gefordert.
„Wir sind für ein ‚Recht auf Arbeit‘. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich alle Beteiligten noch mehr ins Zeug legen, um Menschen durch Arbeit und Beschäftigung neue Perspektiven zu eröffnen“, so Mast, Striegler und Renner. Die wirtschaftliche Lage sei auch vor Ort sehr gut.
Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zur heute im Bundeskabinett beschlossenen Rentensteigerung:
"Wer morgen gute Renten will, muss heute für gute und sichere Arbeit sorgen. Dass die Renten zum 1. Juli um mehr als 3 Prozent steigen, ist gut fürs ganze Land. Denn wer lange und hart arbeitet, muss sich auf die Rente verlassen können. Sicherheit und Respekt stehen dabei für uns als SPD im Mittelpunkt. Deshalb stabilisieren wir das Rentenniveau und die Beiträge, führen die Grundrente ein, werden die Erwerbsminderungsrente verbessern und Selbstständige besser absichern."
„Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.
Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen.“