Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Jamaika-Verhandlungen in Berlin | Mast: „Sondierungs-Stillstand schadet uns“
Katja Mast hat scharfe Kritik am „Sondierungs-Stillstand“ in Berlin geübt. „Ich kann derzeit nicht erkennen, dass irgendetwas zum Wohle der hart arbeitenden Menschen im Land bewegt wird. Das schadet uns in Pforzheim und dem Enzkreis. So gibt es beispielsweise keine Antworten, wie unseren Kommunen geholfen werden soll“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: Das Chancenkonto würde allen helfen
Eine Firma gründen? Sich lebenslang bilden? All das würde ein Chancenkonto ermöglichen. Man muss es nur einrichten.
Dieser Gastbeitrag entstand gemeinsam mit Ernst-Dieter Rossmann und erschien gestern in der Frankfurter Rundschau.
SPD-Bundestagsfraktion bringt modernes Einwanderungsgesetz ein
Mast: Realismus in der Migrationspolitik – ohne Vorurteile und Angstmache
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Klarheit in der Migrationspolitik und hat deshalb angekündigt, dem Bundestag ein modernes Einwanderungsgesetz vorzulegen. „Das Ziel unserer Gesetzesinitiative heißt: Gezielte und intelligente Steuerung der Einwanderung. Das hilft, um unseren Fachkräftebedarf zu decken – also Zuwanderung für Menschen, die in Deutschland dringend gebraucht werden“, so Katja Mast. Positive Effekte für Pforzheim und den Enzkreis erwarte die Arbeitsmarktexpertin mehrere: Eine Entlastung der regionalen Verwaltung und Kommunen sowie frühzeitiges Gegensteuern bei drohendem Fachkräftemangel. Hier würde ein Gesetz helfen, das klare und transparente Wege ermöglicht, wenn Einwanderer Sprachkenntnisse, Ausbildung und Berufserfahrung bereits mitbringen.
Keine Einigung auf große Auffanggesellschaft für Air Berlin
Leider kommt eine umfassende Transfergesellschaft für Air Berlin nicht. Nachdem der Bund mit einem Überbrückungskredit geholfen hat, ist diese Haltung schäbig gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und deren Familien – die Jamaika-Parteien, aber auch das CDU-geführte NRW und das CSU-geführte Bayern sind gegen eine Transfergesellschaft. Das ist ein Schlag in die Magengrube der Beschäftigten. Ein Lichtblick am Horizont ist allerdings, dass zumindest das SPD-geführte Land Berlin weiterhin alles versucht, den Betroffenen tatkräftig zu helfen, damit diese am Ende des Tages nicht im Regen stehen.
Es geht los: Der 19. Deutsche Bundestag tritt erstmals zusammen
Los geht's – 30 Tage nach der Wahl konstituiert sich am heutigen Dienstag der 19. Deutsche Bundestag. Dem Parlament gehören erstmals seit 60 Jahren wieder sechs Fraktionen und sieben Parteien an. Ich freue mich, Teil der stärksten Oppositionsfraktion zu sein. Bestens vorbereitet starten wir nach unserer Fraktionsklausur letzte Woche, in der wir uns auf eine konstruktive Arbeit im Bundestag eingeschworen haben. Mit den ersten Anträgen zeigt die SPD-Fraktion Flagge.
Glückwunsch an Stephan Weil
"Stärkste Partei nach fast 20 Jahren - das ist ein schöner Abend für die Sozialdemokratie. Ich bin gespannt, wie sich die Regierungsbildung gestaltet. Glückwunsch aus dem Südwesten an Stephan Weill, der großartig gekämpft hat!" Leni Breymaier
Andrea Nahles zur Fraktionsvorsitzenden gewählt
Heute wurde in einer konstituierenden Fraktionssitzung unsere bisherige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, mit 90,7 Stimmen zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Dazu gratuliere ich ihr von ganzem Herzen! In ihrer fulminanten Antrittsrede hat sie uns Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vollen Einsatz mit viel Leidenschaft, Kraft und Disziplin versprochen. Darauf freue ich mich!
